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Dulig lässt die Muskeln spielen – Zeitplan für neues Schulgesetz wackelt

50 Änderungswünsche Dulig lässt die Muskeln spielen – Zeitplan für neues Schulgesetz wackelt

Martin Dulig wollte es nicht drauf ankommen lassen – vorerst jedenfalls. Deshalb hatte Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident den ersten Referentenentwurf für ein neues Schulgesetz mehr oder weniger durchgewunken. Mittlerweile liegt der zweite, nach neun Bürgerdialogen überarbeitete Gesetzentwurf vor, und Dulig lässt jetzt die Muskeln spielen.

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Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig

Quelle: dpa

Dresden.  Martin Dulig wollte es nicht drauf ankommen lassen – vorerst jedenfalls. Deshalb hatte Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident im Spätsommer des vergangenen Jahres, nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU), die Waffen gestreckt und den ersten Referentenentwurf für ein neues Schulgesetz mehr oder weniger durchgewunken. Dieses Eingeständnis der Chancenlosigkeit war dem Koalitionsproporz, vor allem aber dem Koalitionsfrieden geschuldet.

Entwurf soll im Landtag geändert werden

Mittlerweile liegt der zweite, nach neun Bürgerdialogen überarbeitete Gesetzentwurf vor, und Martin Dulig lässt jetzt die Muskeln spielen. Er sei enttäuscht und hoffe, „dass viele Dinge, die wir im Kabinettsprozess sowie die Bürger eingebracht haben, im Landtag tatsächlich aufgegriffen werden“. Der einzige Grund, weshalb die SPD-Minister im Kabinett zugestimmt haben, sei: Die Novelle sollte möglichst zügig ins Parlament. Die Botschaft dahinter lautet: Im Landtag soll der Entwurf gründlich umgeschrieben werden.

Das ist nichts Geringeres als eine Kampfansage. Nach anderthalb Jahren Großer Koalition knirscht es nun, beim Thema Bildung, zwischen der SPD und der CDU gewaltig. Die kleine Regierungsfraktion will es ganz offensichtlich auf eine Auseinandersetzung ankommen lassen, mit der die Union bislang so nicht konfrontiert worden war. Mehr als
50 Änderungswünsche – vom Grundsätzlichen wie dem Erziehungs- und Bildungsauftrag, über die Schulnetzplanung und die Finanzgarantie für die Inklusion bis zur Schulsozialarbeit – haben die Sozialdemokraten gegenüber CDU-Bildungspolitikern bereits aufgemacht. Zudem liegt der Kultusministerin ein elfseitiger Brandbrief aus der SPD-Fraktion vor, in dem sämtliche Mängel und Forderungen angeführt werden. „Es gibt eine Masse an Nachbesserungen, die eingearbeitet werden müssen. Und dafür braucht es nun mal Zeit“, macht die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel klar. „Der Termin Schuljahresbeginn 2017/18 ist nicht in Stein gemeißelt. Wir beschließen das neue Schulgesetz, wenn es gut ist.“ Sprich, die Einführung muss möglicherweise verschoben werden.

Nach neun Dialogforen und zahlreichen Diskussionen mit Lehrern, Schülern und Eltern lagen dem Kultusministerium mehr als 1000 Stellungnahmen vor.
660 enthielten konkrete Hinweise, die letztlich dazu führten, dass der Gesetzentwurf in 40 Punkten geändert wurde. Jedoch muss Brunhild Kurth eingestehen: Die Eingriffe seien größtenteils redaktioneller statt inhaltlicher Natur gewesen. „Über den Zeitplan bis zur Verabschiedung entscheidet allein der Gesetzgeber, sprich der Landtag“, heißt es jetzt aus ihrem Haus. Das Ministerium gehe aber davon aus, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird und damit im August 2017 in Kraft treten kann.

In der Union ist man bereits auf Schadensbegrenzung bedacht: „Wir werden uns während der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen und mit dem Koalitionspartner ins Gespräch kommen müssen, um gemeinsame Änderungsanträge zu formulieren“, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. Auch er sieht „Hausaufgaben“, die das Ministerium mit aufgegeben habe, verortet diese aber in erster Linie bei den Berufsschulzentren. Daneben gilt für Lothar Bienst der Leitgedanke: „Stabile Strukturen statt kostspieliger Experimente.“ Eine Änderung „aus ideologischen Gründen“, etwa in Richtung Gesamtschule, sei der falsche Weg. Auch dies lässt sich als Fingerzeig zur SPD sehen: Die Sozialdemokraten sind Verfechter der Gemeinschaftsschule und des längeren gemeinsamen Lernens, konnten sich bisher aber nicht durchsetzen. Die CDU hatte damals SPD-Verhandlungsführer Dulig ein Zuckerstück namens „mehr Durchlässigkeit zwischen Oberschule und Gymnasien“ gereicht. Mehr war nicht zu haben.

Zeitplanung eigentlich ohne Spielraum

Doch das soll sich nun ändern. Dabei lässt der Zeitplan für die Schulgesetz-Novelle so gut wie keinen Spielraum zu. Schon seit Januar gab es etliche Terminverschiebungen, weitere sind bereits avisiert. So wurde die zweite Kabinettsbefassung um zwei Wochen nach hinten korrigiert, tagen die betreffenden Landtagsauschüsse ab Juni drei bis vier Wochen später als geplant. Heißt: Das Verfahren leidet bereits unter einigem Verzug. „Wir haben einen straffen Zeitplan, doch wir wollen auch ein gutes Gesetz machen. Bislang gehe ich davon aus, dass es wie geplant in Kraft treten kann“, sagt der CDU-Bildungspolitiker Bienst.

Bei seinem SPD-Pendant Friedel klingt das ganz anders: „Das Gesetz wird für viele Jahre gelten, da sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Wir lassen uns nicht hetzen.“ Wichtig sei, dass das Bestmögliche für Schüler, Eltern und Lehrer herauskommt. Die SPD hat auch schon einen Plan B parat: „So lange kein neues Schulgesetz beschlossen ist, gilt das alte.“ Ob nun bis 2017, 2018 oder 2019, wenn ein neuer Landtag gewählt wird.

Von Andreas Debski

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