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Dulig gibt CDU in Sachsen Mitschuld an Erstarken des Rechtsextremismus

Nach Clausnitz und Bautzen Dulig gibt CDU in Sachsen Mitschuld an Erstarken des Rechtsextremismus

25 Jahre lang habe die CDU in Sachsen das Problem „verharmlost und relativiert“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Er gibt dem Koalitionspartner deshalb eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus.

Martin Dulig (SPD)

Quelle: dpa

Halle. Nach Ansicht des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) hat die Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus. „Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag).

„Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben.“ Entscheidend sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig hinzu.

Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen, und konkrete Maßnahmen angekündigt.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Männer aus Bautzen

Nach dem Brandanschlag auf das geplante Asylbewerberheim in Bautzen ermittelt inzwischen die sächsische Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Bislang gebe es noch keine Tatverdächtigen, es werde weiter gegen Unbekannt wegen Brandstiftung ermittelt, sagte Sprecher Wolfgang Klein gegenüber LVZ.de.

Gegen drei junge Männer, die die Löscharbeiten behindert haben sollen, werde in einem gesonderten Verfahren ermittelt, so Klein weiter. Den 19- und 20-Jährigen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sie hätten einen von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis nicht befolgt, so Klein.Ob die Männer möglicherweise auch an der Brandstiftung beteiligt waren, werde derzeit geprüft. Konkrete Hinweise dafür gebe es bislang nicht.

Der Dachstuhl des ehemaligen Husarenhofes in der Altstadt von Bautzen war in der Nacht zum Sonntag durch eine Brandstiftung in Flammen aufgegangen. Die Bilder des Feuers und Berichte über Beifall klatschende Zuschauer gingen um die Welt.

Von nöß/dpa

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