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Dulig: Keine Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge

Wirtschaftsminister gegen CDU-Vorschlag Dulig: Keine Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) hat die Forderung der CDU nach einer Ausnahme für Asylsuchende beim Mindestlohn abgewiesen. „Wir werden den im vergangenen Jahr erfolgreich eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde jetzt nicht aushöhlen."

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) hat die Forderung der CDU nach einer Ausnahme für Asylsuchende beim Mindestlohn abgewiesen. „Wir werden den im vergangenen Jahr erfolgreich eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde jetzt nicht aushöhlen und den sozialen Frieden in unserem Land in Gefahr bringen. Dies habe ich seit Monaten für Sachsen klar gemacht“, so Dulig.

Die CDU hatte zuvor die Möglichkeit gefordert, Flüchtlinge vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Laut Dulig drohe damit ein zweiter „Billiglohn-Arbeitsmarkt“, welcher zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt führen könnte. Zudem würden so Arbeitslose und Asylsuchende gegeneinander ausgespielt.

„Die CDU sollte sich lieber mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Gelder erhält, welche sie für Qualifizierungsprogramme von Flüchtlingen seit langem fordert. Zudem sind – auch in Sachsen – endlich eine finanzielle Absicherung und ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen nötig“, so Sachsens SPD-Chef weiter.

sl

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