Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 8 ° Regen

Navigation:
Google+
Druck aus Berlin: Sachsens Linke nimmt sich bei Schuldenbremse selbst aus dem Rennen

Druck aus Berlin: Sachsens Linke nimmt sich bei Schuldenbremse selbst aus dem Rennen

Die sächsischen Linken machen bei der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung nicht länger mit. Auf einem Kleinen Parteitag in Weinböhla sprachen sie sich am Samstag grundsätzlich dagegen aus.

Voriger Artikel
NSU-Ausschuss in Sachsen setzt Vernehmung hinter verschlossenen Türen fort
Nächster Artikel
239 Quereinsteiger wollen Lehrermangel an Sachsens Schulen bekämpfen

Der Parteivorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen, Rico Gebhardt (Archiv)

Quelle: dpa

Zudem gab die Basis der Parteispitze mit auf den Weg, sich nicht weiter an den Verhandlungen zur Änderung der sächsischen Verfassung zu beteiligen. „Drei Schritte vor, einen wieder zurück“, fasste Gebhardt das Ergebnis in Abwandlung eines Buchtitels von Lenin zusammen.

Er bedauerte die Absage an die gemeinsamen Verhandlungen. „Es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft noch ein gutes Stück des Weges vor uns haben.“

Die Linken hatten sich in den vergangenen zwölf Monaten an Verhandlungen mit CDU, FDP, SPD und Grünen zur Änderung der Verfassung beteiligt. Im Kern ging es um das verfassungsmäßig verankerte Verbot der Neuverschuldung, die künftig nur noch in ganz bestimmten Ausnahmen möglich sein soll. Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine neuen Schulden auf.

Linkspartei wollte soziale Auswirkungen der Schuldenbremse abschwächen

Die Praxis sollte nun zum Gesetz werden. Allerdings brachten Linke und SPD auch eigenen Forderungen bei der Verfassungsdebatte unter. Am 1. Februar stimmte Gebhardt dem Kompromiss zu, am vergangenen Dienstag schloss sich auch die Landtagsfraktion mehrheitlich an. Die Basis nahm das nun wieder zurück.

Die grundsätzliche Ablehnung der Schuldenbremse wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Die Schuldenbremse ist aus Sicht der Linken ein untaugliches Mittel, um Gesellschaftspolitik zu gestalten. Daran hatte auch Gebhardt nie gezweifelt. Ihm ging es aber darum, die Auswirkungen der Schuldenbremse zu mildern. Deshalb setzten die Linken in den Verhandlungen den Grundsatz eines „sozialen Ausgleichs“ bei der Aufstellung der Landesetats durch.

Für die Absage an weitere Verhandlungen über Änderungen der sächsischen Verfassung votierten am Samstag 27 Delegierte, 16 stimmten mit Nein, 8 enthielten sich. Damit nimmt sich die Linke allerdings bei der Mitwirkung am entsprechenden Gesetzentwurf für die Schuldenbremse selbst aus dem Rennen.

Bundespartei setzt Sachsens Linke unter Druck

Gebhardt machte für das Abstimmungsverhalten vor allem Druck aus Berlin verantwortlich. Der Bundesausschuss der Linken hatte auf seiner Sitzung am 16. Februar in Dresden mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der die Ablehnung der Schuldenbremse bekräftigt und die sächsische Landtagsfraktion auffordert, gegen die Schuldenbremse in der Verfassung zu stimmen.

Auch darauf ging Gebhardt am Samstag ein. „Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass sich Genossinnen und Genossen in der Bundespartei mit dem, was wir gerade in Sachsen tun, sehr schwertun. Vielleicht auch, dass die Partei insgesamt noch nicht so weit ist wie wir in Sachsen.“

Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Deshalb hatte die schwarz-gelbe Koalition Linke, SPD und Grüne mit an den Verhandlungstisch geholt. Schwarz-Gelb hat im Landtag 72 Stimmen, nötig sind 88. Mit den Stimmen von Grünen und SPD reicht es allerdings auch ohne die Linken

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr