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Dresdner ifo-Vize kritisiert Nahles-Rentenvorschlag

„Wahlgeschenk für die ältere Generation“ Dresdner ifo-Vize kritisiert Nahles-Rentenvorschlag

Die von Sozialministerin Angela Nahles (SPD) vorgeschlagene schnelle Angleichung der Ostrenten ist aus Sicht des ifo-Wirtschaftsinstituts in Dresden ein Wahlgeschenk an die ältere Generation. „Über Nahles’ Konzept dürfen sich vor allem die Rentner von heute freuen. Sie und jene, die in Kürze in Rente gehen, profitieren davon“, sagt der Dresdner ifo-Vizechef.

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Senioren auf einer Parkbank. Der­zeitige Rentner in Ostdeutschland und Beschäftigte, die in Kürze in Ruhestand gehen, sind die Nutznießer der vorgeschlagenen schnellen Rentenangleichung.

Quelle: dpa

Leipzig. Die von Sozialministerin Angela Nahles (SPD) vorgeschlagene schnelle Angleichung der Ostrenten ist aus Sicht des ifo-Wirtschaftsinstituts in Dresden ein Wahlgeschenk an die ältere Generation. „Über Nahles’ Konzept dürfen sich vor allem die Rentner von heute freuen. Sie und jene, die in Kürze in Rente gehen, profitieren davon“, sagt der Dresdner ifo-Vizechef Joachim Ragnitz der DNN.

Neben Gewinnern gebe es auch Verlierer – das seien die jüngeren Beitragszahler in Ostdeutschland. Denn parallel zur Rentenerhöhung will Nahles die Höherwertung ostdeutscher Einkommen bei der Rentenberechnung streichen. Langfristig fallen dann die Ansprüche von Millionen von Beitragszahlern im Osten geringer aus, so Ragnitz. Außerdem müssen die Rentenverbesserungen für die Ost-Rentner finanziert werden – rund vier Milliarden Euro würde das kosten, was vermutlich durch die Steuerzahler aufgebracht werden müsste.

Der Hochwertungsfaktor wurde seinerzeit eingeführt, um zu verhindern, dass die durchschnittlich niedrigeren Löhne in Ostdeutschland später auch zu niedrigeren Rentenansprüchen führen werden. Der durchschnittliche Beitragszahler in Ostdeutschland wird auf diese Weise dem durchschnittlichen Beitragszahler in Westdeutschland gleichgestellt.

Die SPD-Ministerin beabsichtigt nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung eine Angleichung der Alterseinkünfte in zwei Schritten bis 2020. Die bestehende Ost-West-Lücke solle zunächst bis 2018 zur Hälfte geschlossen werden. Das wäre eine einmalige Rentenerhöhung von rund drei Prozent. Ein zweiter, ähnlicher Schritt würde dann 2020 erfolgen. Das Bundessozialministerium bestätigte den Bericht nicht. Die Ministerin wolle in dieser Woche einen Vorschlag zur Angleichung vorstellen, hieß es.

Derzeit liegt der Rentenwert im Osten bei 94 Prozent des West-Wertes: 28,66 Euro im Osten gegenüber 30,45 Euro im Westen. Allerdings erwerben die ostdeutschen Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen derzeit noch Rentenansprüche, die um rund achteinhalb Prozent höher liegen als im Westen. „Aus der Sicht der Beitragszahler wäre die Bei­behaltung des gegenwärtigen Systems somit allemal besser“, sagte Ragnitz ­weiter.

Der Nahles-Plan sorgt in der Berliner Koalition für Streit. Während die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), das Vorhaben begrüßte, will Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) vor einer Kabinettsfassung noch mal mit der zuständigen Bundesarbeitsministerin sprechen. Vaatz ist gegen eine Angleichung, weil eben parallel die Höherwertung ostdeutscher Einkommen wegfallen soll. Dagegen verweist Gleicke auf den Koalitionsvertrag, der damit umgesetzt werde. „Die Bundesregierung hält Wort“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung.

Von Andreas Dunte

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