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Dresdner Sozialgericht: Hartz IV auch für Studenten mit Kleinkindern

Dresdner Sozialgericht: Hartz IV auch für Studenten mit Kleinkindern

Alleinerziehende Studenten haben während der zur Betreuung von Kleinkindern bis drei Jahre Anspruch auf Hartz IV. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Dresden ist die Verweigerung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag verfassungswidrig.

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Quelle: dpa

Es gab dem Eilantrag einer Studentin statt, die ihre 19 Monate alte Tochter bis zum zweiten Geburtstag selbst betreuen will. Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts können Studenten Hartz IV beziehen, wenn sie vom Studium beurlaubt sind. Das sei bei der zweifachen Mutter der Fall, die weder Lehrveranstaltungen besuche noch Prüfungen vorbereite, so die Richter.Die 32-Jährige hatte sich nach der Geburt ihrer zweiten Tochter vom Studium beurlauben lassen und verlor damit den Anspruch auf BAföG.

Das Jobcenter Dresden lehnte ihren Antrag auf Hartz IV aber mit der Begründung ab, dass sie das Mädchen in einer Kita betreuen lassen und so ihr Studium fortsetzen könne. Diesen „Arbeitshinweis“ bezeichneten die Richter als verfassungswidrig. Das Grundgesetz schütze die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben. Da dürften Studenten nicht schlechter als Arbeitslose behandelt werden. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Landessozialgericht möglich.

dpa

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