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Dresdner CDU erwägt Totalopposition bei Stange-Sieg - Abmachung über Bürgermeister-Besetzung wackelt

Dresdner CDU erwägt Totalopposition bei Stange-Sieg - Abmachung über Bürgermeister-Besetzung wackelt

Juli wird nicht nur ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Entscheidung der Dresdner hat auch Einfluss auf die Wahl der sieben neuen Fachbürgermeister durch den Stadtrat.

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Quelle: Stephan Lohse

Am 5. Die Beigeordneten müssen im Einvernehmen mit dem neuen Stadtoberhaupt gewählt werden – oder mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Stadträte.

Genau diese zwei Drittel der Stimmen hat sich die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) gesichert, indem sie der CDU zwei Bürgermeisterposten versprochen hat. Zwei Bürgermeister gehen an die Linken, zwei an die Grünen und einer an die SPD, lautete die Absprache. Die unabhängig vom Ausgang der OB-Wahl eingetütet wurde, wie die Spitzen der RGR-Fraktionen stets betont hatten.

Sollte die RGR-Kandidatin Eva-Maria Stange (SPD) die Wahl gewinnen, hätten sich die Sozialdemokraten trotz magerer 14 Prozent bei der Kommunalwahl vor einem Jahr die beiden Schlüsselämter an der Stadtspitze gesichert: Das Stadtoberhaupt und die Stelle des Finanzbürgermeisters. An diesem Posten soll Stadtratsfraktionsvorsitzender Peter Lames Interesse zeigen.

Bei der CDU wird im Kreisverband diskutiert, ob man nicht bei einem Wahlsieg von Stange die Beigeordnetenwahl gleich platzen lassen und sich in die Totalopposition im Stadtrat begeben sollte. Dann müsste sich Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) zwar einen neuen Job suchen. Die Christdemokraten müssten sich aber auch nicht vorwerfen lassen, mit RGR zu paktieren.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte gegenüber DNN, dass er zu der Absprache mit RGR stehe. „Wir wollen uns an das halten, was wir vereinbart haben“, sieht er auch die Mehrheit der Fraktion hinter sich.

Sollte es anders kommen, könnte RGR die sieben Bürgermeisterämter unter sich aufteilen und müsste die Einvernehmensregel nicht fürchten – schließlich müsste sich die Stadtratsmehrheit mit einer OB Eva-Maria Stange ins Benehmen setzen.

Spannend wird es, wenn der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) neuer OB werden sollte. Dann nämlich braucht RGR die CDU unbedingt im Boot, um eine Mitsprache des OB bei den Personalvorschlägen zu verhindern. Nur mit den Christdemokraten werden die zwei Drittel erreicht. Sollte ein Partner innerhalb von RGR das Paket aufkündigen, säße Hilbert automatisch mit am Verhandlungstisch und hätte Zugriff auf die Personalauswahl der Bürgermeisterriege, mit der er die nächsten sieben Jahre zusammenarbeiten müsste.

Noch bis zum 15. Juni können sich Interessenten beim Personalamt der Stadt für einen der Bürgermeisterposten bewerben. Auf Intervention der Grünen war die Frist um zwei Wochen verlängert worden. „Wir hatten eine vierwöchige Bewerbungsfrist vereinbart. Daran wollen wir uns auch halten“, erklärte Grünen-Kreisvorsitzender Michael Schmelich den Grund für die Fristverlängerung. Eine nur zweiwöchige Frist suggeriere potenziellen Bewerbern, dass schon alles gelaufen sei.

Hinter den Kulissen heißt es, die Grünen bräuchten Zeit, um einen Baubürgermeister zu finden. Ursprünglich sei die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen für dieses Amt im Gespräch gewesen. Da ihre Kompetenzen im Bereich Stadtentwicklung/Bau aber eher überschaubar sind, soll sie nun Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft werden, während für das Bauressort nach einem Experten oder einer Expertin gefahndet wird.

Zeitaufschub benötigen die Linken nicht, heißt es. Bei ihnen sind die Reihen geschlossen. Sie stellen den Sozialbürgermeister, dafür soll der Landtagsabgeordnete Falk Neubert vorgesehen sein. Die Kulturpolitikerin, Landtagsabgeordnete, Stadträtin und Stadtvorsitzende Annekatrin Klepsch ist als Kulturbürgermeisterin im Gespräch.

Bei der CDU dürfte kein Weg an einer neuen Amtsperiode für Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel vorbeiführen. Wer Bildungsbürgermeister wird, ist hingegen reichlich unklar. Aber für die Besetzung der Stelle hat die CDU noch ein Jahr Zeit – falls denn das Bürgermeisterpaket nicht noch einmal aufgeschnürt werden sollte – von wem auch immer.

Thomas Baumann-Hartwig

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