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Doppelhaushalt für die kommenden Jahre - Sachsens Regierung berät in Bad Schandau

Doppelhaushalt für die kommenden Jahre - Sachsens Regierung berät in Bad Schandau

Das sächsische CDU/FDP-Kabinett zieht sich von Montag an zur zweitägigen Haushaltsklausur nach Bad Schandau zurück. Thema ist der Entwurf des nächsten Doppelhaushalts für die Jahre 2013/14. Nach Abschluss der Beratungen sollen die Ergebnisse am Dienstag in Dresden vorgestellt werden.

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Sachsens Wirtshaftsminister Sven Morlok (FDP) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, v.l.) bei der Verabschiedung des letzten Doppel-Haushaltes im Plenum des Sächsischen Landtages.

Quelle: dpa

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warnte die Koalition mit Blick auf den regulär im Herbst 2014 anstehenden Termin der nächsten Landtagswahl davor, einen „Wahlkampfhaushalt“ vorzulegen. „Für derlei Kasperletheater sind die Zeiten zu unsicher“, betonte Hermenau.

Ihren Vorschlag, wegen der guten Lage auf dem Immobilienmarkt die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent und damit auf das Niveau vieler Bundesländer anzuheben, erteilte die FDP bereits eine Absage. „Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird es mit der sächsischen FDP nicht geben“, erklärte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Sie träfe beispielsweise junge Familien, die sich ein eigenes Heim bauen wollten, und könne auch zur Erhöhung von Mieten führen.

dpa

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