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Doppelhaushalt: Tillich wirbt für Sparkurs – Opposition hält ihn für ideenlos

Doppelhaushalt: Tillich wirbt für Sparkurs – Opposition hält ihn für ideenlos

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der Debatte zum neuen Doppelhaushalt noch einmal für die konsequente Fortsetzung des Sparkurses geworben.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der Debatte zum neuen Doppelhaushalt noch einmal für die konsequente Fortsetzung des Sparkurses geworben.

Quelle: dpa

Zugleich verwies er am Dienstag im Landtag auf den Schwerpunkt Bildung. Noch nie sei in Sachsen so viel Geld für Bildung und Forschung eingeplant worden wie für die kommenden beiden Jahre. Die mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr entsprächen fast einem Drittel des gesamten Haushaltes.

Der rund 5,8 Milliarden Euro schwere Einzeletat für die Bildung war dann auch der erste, den der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition beschloss. Ganz glatt ging das nicht über die Bühne: Ex-Kultusminister Roland Wöller, der im Frühjahr im Streit um Geld für mehr Lehrerstellen zurückgetreten war, verweigerte seiner CDU-Fraktion die Gefolgschaft. Er halte den Etat nicht für ausreichend, um das Problem des Lehrermangels in den Griff zu bekommen, machte er in einer persönlichen Erklärung deutlich.

Ministerpräsident Tillich hatte zuvor in seiner knapp einstündigen Rede die Finanzpolitik des Landes und den rund 33 Milliarden Euro umfassenden Etat als nachhaltig und generationengerecht gelobt. „Das Erfolgsrezept scheint ganz einfach: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben. Dann geht es ohne neue Schulden.“ Eine solche Politik brauche Mut. Damit mache man sich auch nicht immer beliebt. „Schulden sind für mich die Zwangsjacke der Politik von morgen“, warb er auch für den weiteren Abbau von Schulden.

"Politische Feigheit": Kritik an Tillich

Die Opposition ging mit dem Regierungschef in der Generaldebatte hart ins Gericht. Das Thema Schulden sei überstrapaziert, weil es längst Konsens sei, dass das Land nicht über seine Verhältnisse leben dürfe. Wenn Haushalt in Zahlen gegossene Politik sei, dann habe Tillich weder Ahnung von Politik noch von Zahlen, sagte der Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt und sprach von einem Haushalts-Bastelkurs der CDU/FDP-Koalition. Zudem trage Tillich Eulen nach Athen, wenn er immer wieder auf dem Thema Schulden herumreite. Seine Fraktion habe seit zwölf Jahren keine zusätzliche Neuverschuldung verlangt.

Wie Gebhardt sprach auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig unter anderem ausführlich zum Thema Lehrermangel, während vor dem Landtag und auf der dem Parlament gegenüberliegenden Elbseite Vertreter von Lehrergewerkschaften für ihre Forderungen nach mehr Geld für die Bildung demonstrierten. Fünf Milliarden Euro für Bildung höre sich gut an. „Das ist eine Summe, die groß klingt, die aber keine Antwort auf die Fragen der Zeit gibt“, sagte Dulig und verwies auf die weiter ungerechte Bezahlung von Lehrern und den bei weitem nicht behobenen Lehrermangel in Sachsen.

Dulig hielt dem Ministerpräsidenten eine eingeschränkte Konfliktfähigkeit vor. „Man könnte das auch politische Feigheit nennen.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau griff den Regierungschef hart an: „Im Prinzip kommen Sie mir vor wie ein Vollzugsbeamter, nicht wie ein Ministerpräsident.“ Mit dem Thema Schulden reiße man in Sachsen niemanden mehr vom Hocker. „Weitere Schulden verbieten sich. Das ist unter den meisten Parteien aus guter politischer Vernunft Konsens“, sagte Hermenau. „Wenn das der ganze Markenkern der CDU ist, dann reicht das nicht.“

Auch die Fraktionschefs von CDU und FDP, Steffen Flath und Holger Zastrow, unterstrichen mehrfach, wie wichtig ihnen ein schuldenfreier Haushalt sei. Sachsen sei ein Vorbild für solide Finanzen, zitierte Flath ein Lob von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dennoch sei es gelungen, mit dem neuen Haushalt Investitionen in die Zukunft auf den Weg zu bringen. Auch Zastrow verwies darauf, dass Sachsen eines der wenigen Bundesländer sei, das wegen seiner soliden Finanzpolitik überhaupt noch Gestaltungsspielräume habe.

Der Etat von zusammen rund 33 Milliarden Euro soll an diesem Mittwoch verabschiedet werden.

dpa

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