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Die NPD bekommt Finanz-Probleme und verliert Vernetzungs-Punkte

Die NPD bekommt Finanz-Probleme und verliert Vernetzungs-Punkte

Patzelt von der TU Dresden und Rechtsextremismusexpertin Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen e.V. interpretieren das NPD-Ergebnis.

Parteienforscher Werner J. Welche Konsequenzen hat das Wahlergebnis für die NPD?

Grit Hanneforth sagt: "Ohne Landtagszugehörigkeit gehen der Partei wichtige Vernetzungpunkte verloren. Mit den wegfallenden Fraktionszuschüssen von 1,41 Millionen Euro wurden auch Strukturen im Land finanziert." Nun könnten Funktionäre nicht mehr mit Staatsmitteln bezahlt werden, so der Parteienforscher Werner J. Patzelt. Der Dresdner Professor erklärt: "Die NPD muss ihre Strategie als gescheitert ansehen, über eine Verbürgerlichung eine normale parlamentarische Partei zu werden."

Ist der Verlust der Landtagspräsenz der NPD ein Imagegewinn für Sachsen? Patzelt glaubt das mit Einschränkungen: "Manche werden darauf verweisen, dass in einigen Regionen die NPD weiter zweistellige Sympathiewerte hat. Viele werden Stimmenanteile der NPD und der AfD addieren und sich den Spaß machen, von 15 Prozent Rechtsradikalen zu reden." Patzelt glaubt, dass die Entwicklung der AfD das Bild von Sachsen bestimmt. Hanneforth erinnert: "Fünf Prozent Stammwählerpotenzial sind kein Ruhmesblatt für Sachsen. Außerdem gibt es über 100 NPD-Abgeordnete in Kommunalparlamenten, die auch lokal gut verankert sind." Die hätten aber keine nennenswerten Ressourcen, hält Patzelt dagegen. Rückgrat könnten sie der Partei nur verschaffen, wenn sie sich halbwegs um Sacharbeit kümmern und nicht ständig unangenehm auffallen würden.

Ist eine Radikalisierung der Kameradschaften und Freien Kräfte zu erwarten?

Das glaubt Hanneforth nicht. Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Andersdenkende sei ja nie geringer geworden. Parteienforscher Patzelt prophezeit: "Die radikaleren Kräfte werden Flügel bekommen. Manchen passte ohnehin die verbürgerlichte Richtung nicht. Die fühlen sich jetzt bestätigt."

Wird das Freie Netz Funktionen der Parteistruktur übernehmen?

Hanneforth sieht eine hohe Flexibilität im rechtsextremen Milieu. "Das Freie Netz als Plattform und die Kameradschaften sind alle noch da", sagt sie und erinnert: "Es gab auch nach dem Verbot von Kameradschaften wie Sturm 34 und Skinheads Sächsische Schweiz einen schnellen Umbau. Neonazi-Hochburgen werden bestehen bleiben."

Wird die Partei ihre Aktivitäten in andere Bundesländer verlagern?

"Sie wird sich bestimmt anstrengen", vermutet Patzelt. Vor allem werde man sich bemühen, im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zu bleiben. Die Niederlage in Sachsen sei ein herber Schlag für die Gesamt-NPD. Patzelt: "Alle Versuche, sich als Parlamentspartei darzustellen, kann die NPD jetzt einstellen. Ihr bleibt die Verankerung im militant-raubeinigen rechtsradikalen Raum."

Hat sich die Partei selbst zerlegt?

Hanneforth meint, dass Stammwählern die Skandale der Landtagsfraktion gleichgültig seien. "Die fünf Prozent gibt es seit der Jahrtausendwende. Die NPD hat mit der Kriminalisierung der Asylbewerber, die sie mit rassistischen Untertönen und völkisch-nationalistischer Wortwahl vortrug, ein Kernthema etabliert, dass ihr Klientel angesprochen hat", so Hanneforth.

Wird nach dem Niedergang der NPD das Verbotsverfahren überflüssig?

Patzelt sieht sich bestätigt, dass die politische Auseinandersetzung ausreicht, um die Partei zurückzudrängen. Er sagt: "Der Verbotsantrag ist ein Lehrstück dafür, wie schlecht es ist, auf Symbolpolitik zu setzen, wo normale instrumentelle Politik genauso verlässliche Ergebnisse zeitigen kann." Hanneforth mahnt, "sich trotz des Verbotsverfahrens mit der NPD als einer verfassungsfeindlichen Partei auseinanderzusetzen". Mit dem Verbotsantrag demonstriere der Staat seine Stärke. Das Problem werde aber nicht beseitigt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.09.2014

Andreas Friedrich

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