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Die Kultur im Landtag in Dresden wird von den Akteuren geprägt

Die Kultur im Landtag in Dresden wird von den Akteuren geprägt

Ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht den deutschen Parlamentarismus im "Verfallsprozess", für einen Völkerrechtsprofes- sor eilt er dagegen von "Erfolg zu Erfolg".

Dresden . Von Ingolf Pleil

Für manchen sind Landtage Quatschbuden mit viel Parteiengezänk, für andere sind sie langweilig und überflüssig. Im Kern, so fasst es der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), zusammen, geht es wohl bei allen Meinungen um die "nicht voll übereinstimmenden gleichzeitigen Erwartungen, die an das Verhalten von Parlamentariern herangetragen werden". Das beeinflusst auch die Kultur im sächsischen Landtag.

Mitte der 90er Jahre entstand das Parlamentsgebäude am Elbufer der Dresdner Altstadt. Der Tagungsort zuvor in der Dreikönigskirche hatte auch seinen Charme, seit dem Umzug aber lästern die Abgeordnete gern über die Staatsregierung als "die von der anderen Seite".

Zum Leidwesen vor allem der CDU-Fraktion können Besucher auf der Tribüne im Neubau ziemlich genau verfolgen, was die Abgeordneten so treiben auf ihren Schreibtischen oder Kleincomputern. Die Kollegen der Linksfraktion, die für den Besucher ausgerechnet ganz rechts sitzen, sind da fein raus und unterliegen kaum ähnlich strenger Beobachtung.

Trotzdem sieht der Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, nicht gleich die Parlamentskultur bedroht, wenn Abgeordnete während der Debatte durch aktuelle Medien, Pressespiegel oder ihre E-Mails surfen. "Wenn sie zwei volle Parlamentstage lang nicht in ihr Postfach schauen, gibt es einen gewaltigen Stau." Bei Fachthemen könne sowieso nicht jeder Abgeordnete 100-prozentig fit sein, müssten sich die Parlamentarier auf ihren jeweiligen Fraktions-Experten verlassen.

Zuhören ist für Fraktionsmanager Piwarz das wichtigste Kulturgut. Angriffe sollten nicht aufs Persönliche zielen, sondern auf die politische Meinung. "Die Wahrnehmung der Meinung des anderen, der Respekt davor, auch wenn man sie nicht teilt", erläutert er. Bei der rechtsextremen NPD fällt ihm das schwer, "Meinungen, in denen menschenverachtende Positionen mitschwingen", kann er nicht respektieren. Grundsätzlich gehe es aber im "Parlament zivilisierter zu, als man denkt".

Gewinnen Besucher damit auf der Tribüne einen Eindruck, der sie für die Politik einnimmt? "Böse Frage", meint Piwarz. Leider könnten Schulklassen oder Gästegruppen sich nicht aussuchen, zu welchem Thema sie auf der Empore Platz nehmen.

In der Tat: Wer dann in die Debatten über die "Anpassung der Eingriffsregelung für die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche" oder die "Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes'" gerät, wird eher selten von einem Glücksfall sprechen.

Piwarz empfiehlt deshalb an den Sitzungstagen die Nutzung der Radio-Übertragung (Mittelwelle, 1044 Kilohertz) oder des Livestreams auf der Internetseite des Landtags (www.landtag.sachsen.de). Für den PGF tragen die Medien Mitschuld an politischem Desinteresse. "Wenn wir im Sachsenspiegel mal vorkommen, ist das schon großes Glück." Doch er räumt auch ein, dass die großen prägnanten Redner dem Parlament derzeit fehlen.

Mit der Geschäftsordnung des Landtages sei aber einiges für lebendigere Debatten getan worden. So empfehle die "GO" - das Regelwerk für den Ablauf im Parlament - grundsätzlich die freie Rede, für die sogenannten "aktuellen Debatten" (frei wählbare Themen der Fraktionen) ist sie sogar vorgeschrieben. Wer sich nicht daran hält, dem droht Wortentzug durch den Präsidenten oder einen seiner Stellvertreter, die stets die Sitzung leiten.

Karl-Heinz Gerstenberg, Piwarz' Amtskollege bei den Grünen, hat registriert, dass vor allem Minister schon recht häufig vom Präsidenten zur freien Rede gemahnt worden sind. Er könnte sich noch weitere belebende Elemente vorstellen. Denkbar wäre für ihn beispielsweise in Anlehnung an das englische Parlament eine Minister-Anhörung. Dabei muss sich der Ressortchef den Fragen der Abgeordneten stellen, zuvor kennt er lediglich das Thema. Allerdings, so Gerstenberg, sei diese Idee "an der anderen Seite" gescheitert.

Ganz praktisch ausgebremst haben das CDU und FDP, denn am Ende entscheidet immer die Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament - nicht nur über Gesetze, Anträge und sonstige Initiativen, sondern auch über die Geschäftsordnung. "Darin wird aber häufig auf Minderheitenrechte abgestellt", versichert Piwarz. Wenn die Opposition der Regierungsmehrheit gelegentlich vorwerfe, sie werde mit Geschäftsordnungstricks ausgebremst, dann "geht dieser Vorwurf ins Leere". Es werde nicht getrickst. "Die Geschäftsordnung wird angewandt." Punkt. Als am späten Mittwochabend beim Thema Immunitätsaufhebung von André Hahn die Wogen höher schlugen, glaubte jedoch selbst Piwarz bei der Opposition "durchschaubare Manöver" oder "Tricks" zu erkennen.

In Sachsen sei der Graben zwischen Opposition und Regierungsparteien tiefer als in anderen Landtagen, gibt der CDU-Mann Einschätzungen von Parlamentskollegen anderer Länder wieder. Vielfach stelle die Opposition den Skandal vor die Sachlichkeit. Einen Grund dafür sieht er in der langen Regierungsbeteiligung der CDU. Interessanterweise stimmt Piwarz da mit Gerstenberg überein, das Gleiche meinen beide damit freilich noch lange nicht. Während der Christdemokrat glaubt, die so lange in die Oppositionsrolle verbannten Parteien würden umso schärfer die Regierung attackieren, findet Gerstenberg, es schade der Parlamentskultur, dass die CDU noch nie die Oppositionsbank drücken musste. Da würden Geschäftsordnungsfragen ganz anders diskutiert. "Die CDU agiert immer mit dem Selbstverständnis, wir regieren hier, wir haben das Sagen. Die von der Opposition sollen mal reden, wir haben eh' die Macht."

1991/1992 sei das Klima im Landtag noch ein anderes gewesen - der Umgang offener, die Kompromissbereitschaft größer. Im ersten Nachwendeparlament, dem Gerstenberg schon angehörte, richtete sich nicht alles ausschließlich nach Fraktionsstärke. Das Redezeitmodell gab kleinen Fraktionen mehr Raum. Für den bündnisgrünen Politiker gehört es deshalb auch zu den Sternstunden des Parlaments, als 1992 trotz einer CDU-Alleinregierung eine parteiübergreifende Mehrheit die Landesverfassung verabschiedete. Die in dieser Verfassung (siehe Kasten) verankerte Kontrolle der Regierung beschränke sich jedoch immer mehr auf die Opposition. Bundestagsabgeordnete seien da gegenüber der eigenen Regierung "emanzipierter".

Laut Verfassung seien die Landtagsabgeordneten auch Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur einer Partei oder ihrer Wähler. Andererseits wurden sie mit einem Programm gewählt, meist mit dem einer Partei. Für Gerstenberg ("Kultur ist alles, was Menschen mit ihrer Gestaltungskraft hervorbringen") ist das die Doppelrolle als Volksvertreter. Einen Konflikt sieht er darin nicht, eher zwei Seiten einer Medaille.

Anders sieht das schon beim sogenannten Fraktionszwang aus. Den gibt es offiziell gar nicht ("Abgeordnete sind an Weisungen und Aufträge nicht gebunden", heißt es in der Verfassung). Er wird aber mehr oder weniger stillschweigend in allen Fraktionen praktiziert und bisweilen seine zeitweise Aufhebung diskutiert. "Die Abgeordneten sollen sich nicht streiten, sie sollen aber gleichzeitig die Interessen ihrer Wähler vertreten", beschreibt Gerstenberg die Erwartungen des Publikums.

Aktuell sitzen im Landtag 132 Abgeordnete, 60 davon haben einen eigenen Wahlkreis und sind mit entsprechendem Selbstvertrauen und Eigensinn ausgestattet. Pofallas "Fresse"-Parolen helfen da im Zweifel nicht weiter, Minderheitenmeinungen müssten sich öffentlich präsentieren können. Von "Abweichlern" zu reden, sei diffamierend.

Wie in allen Parlamenten gibt es auch im sächsischen Landtag manch spannende Debatte, die Entscheidungen aber sind zuvor längst in Ausschüssen, Fraktionssitzungen und anderen Runden vorbereitet. Natürlich bringen sich hier auch Lobbyisten ein. Die Kommunen, die Wirtschaft, die Gewerkschaften - alle sind stets am Ball, um Entscheidungen zu beeinflussen. Um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wünscht sich Gerstenberg öffentliche Ausschusssitzungen. Bislang tagen diese ebenfalls nach Fraktionsstärke besetzten Gremien stets hinter verschlossenen Türen. Einzige Abweichung davon sind öffentliche Anhörungen von Experten. "Wenn dabei die CDU ihren Sachverständigen sagt, sie sollen sich nur zu ihrem Gesetzentwurf äußern, spreche das der Parlamentskultur Hohn. Das Gleiche gelte für den Trend der Staatsregierung, Abgeordnetenanfragen immer unwilliger zu beantworten. "Das ist hochproblematisch."

Während Piwarz bei allem Streit zwischen Mehrheit und Minderheit glaubt, dass es in der Debatte hart zur Sache geht, danach aber mit vielen das berühmt gemeinsame Bier möglich ist, bleibt Gerstenberg etwas zurückhaltender. Beide würden den Satz unterschreiben: "Wer austeilt, muss auch einstecken können". Wenn es nicht unter die Gürtellinie geht. Und wenn ein Abgeordneter über den Sachsenforst reden will, ihm aber mal ein "Sachsenfurz" herausrutscht, können sich alle gemeinsam trefflich amüsieren.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.10.2011

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