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Demos zu Pegida-Jahrestag: Landesregierung warnt vor Hetze

19. Oktober Demos zu Pegida-Jahrestag: Landesregierung warnt vor Hetze

Vor den erwarteten Großkundgebungen zum einjährigen Bestehen der Pegida-Bewegung in Dresden hat die sächsische Staatsregierung vor fremdenfeindlicher Hetze gewarnt. Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien hohe Güter.

Quelle: dpa

Dresden. Vor den erwarteten Großkundgebungen zum einjährigen Bestehen der Pegida-Bewegung in Dresden hat die sächsische Staatsregierung vor fremdenfeindlicher Hetze gewarnt. Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien hohe Güter. Immer öfter würden diese Werte jedoch ausgenutzt, erklärten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), am Sonntag.

Am Montag erwartet die Polizei in Dresden Zehntausende Demonstranten zu der Jubiläums-Kundgebung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sowie mehreren Gegendemonstrationen. In der Erklärung Tillichs und Duligs hieß es weiter: Bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei gemeinsam mit „Kommunen, Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Kirchen und den vielen freiwilligen Helfern“ bereits viel bewegt worden.  „Wer versucht, diese Prozesse durch Gewalt, rassistische oder demokratiefeindliche Parolen zu stören und Hass unter der Bevölkerung zu verbreiten, der wird zur Rechenschaft gezogen“, warnten sie. „Übergriffe vor Asylbewerberheimen, auf Journalisten, auf Politiker und Helfer dulden wir nicht. Jeder muss sich genau anschauen, an welchen Demonstrationen er sich beteiligt“, mahnten sie - allerdings ohne Pegida namentlich zu erwähnen.

In den vergangenen Wochen war es aus der montäglichen Demonstration der Pegida heraus immer wieder auch zu gewaltsamen Übergriffen auf Migranten, Andersdenkende und Journalisten gekommen. Ein für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), zur Schau gestellter Galgen hatte vor einer Woche bundesweit für Empörung gesorgt. Nach der fremdenfeindlich motivierten Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker hatte Tillich vor radikalen Eiferern und einer gefährlichen „Radikalisierung und Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen“ gewarnt. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ haben Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Initiativen für Montag dazu aufgerufen, sich Pegida in Dresden entgegenzustellen. Es gehe darum, „diesen ersten Jahrestag der Pegida-Bewegung so zu gestalten, dass er für Pegida kein Erfolg wird“, sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Die Pegida-Gegner haben zu einem Sternlauf aufgerufen und bundesweit dazu mobilisiert. Unterstützung hätten auch die Nolegida- und Nocegida-Bündnisse aus Leipzig und Chemnitz sowie „Leipzig nimmt Platz“ angesagt. Außerdem würden Busse aus Berlin und anderen Städten erwartet, sagte Lang. Pegida hatte zuletzt schätzungsweise 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zusammengebracht. Für Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann Gäste aus zahlreichen europäischen Ländern als Redner an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

dpa

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