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Demos im Februar: Linkspolitiker Hahn wirft Staatsanwaltschaft Besessenheit vor

Demos im Februar: Linkspolitiker Hahn wirft Staatsanwaltschaft Besessenheit vor

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Vorgehen gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König verteidigt. Bei der Durchsuchung seiner Dienstwohnung am vergangenen Mittwoch seien neben einem Kleinbus auch der Computer samt Disketten und Schriftstücke des Geistlichen beschlagnahmt worden, sagte Staatsanwalt Jan Hille am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

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André Hahn soll wegen Vorkommnissen am 13. Februar 2010 juristisch belangt werden. (Archivbild)

Quelle: dpa

König war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Nach Aussagen Hilles waren aber seine Tochter und der Anwalt des Pfarrers anwesend.  

König wird „aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen, nachdem er am 19. Februar an Demonstrationen gegen Neonazis in Dresden teilnahm. Er soll per Lautsprecher Demonstranten zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. Bei den Exzessen am Rande der Aufzüge hatten Rechts- und Linksextremisten Beamte angegriffen und mehr als 100 von ihnen verletzt.

König weist die Vorwürfe gegen seine Person zurück. Ein weiteres Verfahren gegen ihn wurde wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung" geführt. Laut Hille habe sich der Tatverdacht hier aber nicht bestätigt, weshalb man eine Einstellung des Verfahrens prüfe.

Nach Aussagen des Staatsanwaltes waren in Jena etwa 30 Beamte im Einsatz, vorwiegend aus der Polizeidirektion Dresden. Dass der Fall König erst jetzt eine Rolle spielt, hält Hille nicht für ungewöhnlich. Er verwies auf das Arbeitspensum. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Neonazi-Kundgebungen würden mehr als 600 Ermittlungsverfahren geführt. Das sei alles sehr aufwendig. „Erst jetzt haben wir den Sachverhalt so weit unterlegen können, dass wir beim Amtsgericht die Durchsuchung beantragen konnten."

Hille ging auch auf Kritik aus Kirchenkreisen ein, wonach die beschlagnahmten Datenträger auch kirchliche oder seelsorgerische Belange betreffen könnten. Bei der Untersuchung sei vom Anwalt und der Tochter „nicht dezidiert darauf hingewiesen worden, dass ein Raum oder eine Unterlage ausschließlich dienstlich sei". „Wir werden bei der Auswertung natürlich darauf Rücksicht nehmen", sagte der Staatsanwalt.

Unterdessen reißt die Kritik an dem Vorgehen der sächsischen Justiz nicht ab. Die Thüringer Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Katrin Göring-Eckardt (beide Grüne) bezeichneten die Durchsuchung als fragwürdig und richteten einen Fragenkatalog an die Bundesregierung. „Nach der millionenfachen Erhebung von Mobilfunkdaten per Funkzellenabfrage am 19. Februar dieses Jahres in Dresden landet die sächsische Polizei hier den nächsten Coup, der ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigt", sagte Lazar.

In Sachsen und Thüringen soll der Vorgang ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linken in beiden Parlamenten beantragten eine Sondersitzung der jeweiligen Rechtsausschüsse. Die sächsischen Linken wollen zudem einen Antrag in den Landtag einbringen, in dem die Regierung detailliert um Aufklärung des Falles ersucht wird. Das passe leider ins Bild einer Staatsanwaltschaft, die in ihrem Verfolgungseifer inzwischen jedes Maß verloren habe, sagte Linksfraktionschef André Hahn.

Hahn ergriff am Freitag auch in eigener Sache Wort. Denn die Staatsanwaltschaft Dresden hält ihn weiter für einen Rädelsführer der Blockaden gegen die Neonazis im Februar 2010. Damals war es im Unterschied zu diesem Jahr friedlich geblieben. Hahn warf der Behörde vor, von ihrer Idee, einen „Schuldigen" zu finden, geradezu besessen zu sein. „Zur Durchsetzung dieser deutschlandweit einmaligen Position wird eine bundesweit einzigartige Eskalation vorangetrieben, in der letztlich die gesamte kritische Zivilgesellschaft als kriminelle Vereinigung eingestuft wird."

Die Staatsanwaltschaft begehrt die Aufhebung der Immunität Hahns, um Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu erheben, und legte unterdessen neues Material vor. Es dürfte allerdings kaum von Belang sein. In dem Video gibt Hahn ein Interview zu einem Zeitpunkt, als sich die Neonazis noch gar nicht versammelt hatten. Demnach kann auch von einer Blockade keine Rede sein, argumentiert Hahn. Als die Neonazis schließlich loslaufen wollten, hatte er sich auf der anderen Elbseite Dresdens in eine Menschenkette eingereiht - genau wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Tausende andere.

dpa

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