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Demokratieerklärung in Sachsen abgeschafft

Demokratieerklärung in Sachsen abgeschafft

Sachsen hat die umstrittene Demokratieerklärung abgeschafft. Die Unterzeichnung der Erklärung, mit der Initiativen und Vereine bisher ihre Treue zum Grundgesetz bekunden mussten, um Fördermittel zu erhalten, entfalle ab sofort, teilte die Staatsregierung am Dienstag mit.

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Quelle: dpa

CDU und SPD hatten den Verzicht auf die Regelung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Vor allem Initiativen gegen Rechts hatten sich durch sie unter Generalverdacht gestellt gesehen.

Künftig werde in den Zuwendungsbescheiden verbindlich geregelt, dass keine Förderung an extremistische Organisationen oder Personen gehen darf, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Damit folge man der Praxis auf Bundesebene. Anfang vergangenen Jahres hatte sich Schwarz-Rot im Bund auf die Abschaffung der Extremismus-Klausel verständigt.

„Die Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Klausel endlich fällt. Jetzt ist eines unserer wesentlichen Wahlversprechen erfüllt“, so Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der Landtagsfraktion, am Dienstag.

Die Linke im Landtag hingegen kritisierte die Änderung als nicht ausreichend. „Aus der nun angekündigten bloßen Umstellung von Verwaltungsabläufen folgt keineswegs ein ‚Verzicht auf die bisherige Form der Demokratieerklärung’, wie die Staatsregierung glauben machen will. Denn an der Wirkung der Extremismusklausel ändert sich nichts, nur weil sie künftig in einem Begleitschreiben zum Förderbescheid auftaucht. Sie ist weiterhin rechtsverbindlich und fester Bestandteil des Verfahrens“, so Lutz Richter, Demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion.

dpa

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