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Debatte zu Fremdenhass – Tillich kündigt entschiedenes Vorgehen an

Kampf gegen Rechtsextremismus Debatte zu Fremdenhass – Tillich kündigt entschiedenes Vorgehen an

Sachsen steht wegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Fokus. Als Regierungschef Stanislaw Tillich am Dienstag vor die Medien tritt, muss er viele Fragen beantworten. Der Ruf des Landes ist auf jeden Fall beschädigt.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen geht nach neuen fremdenfeindlichen Ausschreitungen in die Offensive. Das Kabinett von Regierungschef Stanislaw Tillich will Anfeindungen gegen Flüchtlinge nicht länger hinnehmen und entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen. Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in Dresden an. „Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird“, betonte er.

Am vergangenen Donnerstag hatte ein Mob von etwa 100 Leuten in Clausnitz (Osterzgebirge) die Ankunft von Flüchtlingen blockiert. In der Nacht zum Sonntag wurde in Bautzen ein Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft verübt. Die Vorfälle lösten Entsetzen und eine erneute Debatte über Fremdenhass in Sachsen aus. Der Freistaat steht als Hochburg der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und wegen vieler Angriffe auf Flüchtlingsheime seit Monaten im Fokus.

Mehr Geld für Polizei und Justiz

Tillich verwahrte sich aber gegen pauschale Verurteilungen des Freistaates und seiner Bürger. Zugleich wies er als Chef der sächsischen Union Vorwürfe nach einer Mitschuld der CDU an der Lage zurück: Die Verantwortung allein einer Partei zuzuschieben sei keine Lösung. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür brauche es auch einen starken Staat.T illich kündigte mehr Geld für Polizei und Justiz an.

Er äußerte sich auch zu Kritik, weil er Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen verglichen hatte. Er könne verstehen, wenn dieser Vergleich Unmut ausgelöst habe, wolle sich dafür aber nicht entschuldigen. „Ich weiß, dass das eine andere Ebene ist“, sagte Tillich. Aber auch in Stuttgart sei es damals schwer möglich gewesen, in einen Dialog zu kommen. In der Asyldebatte habe sich das verschärft. Er habe deutlich machen wollen, dass diese Entwicklung nicht urplötzlich gekommen sei.

Tillich verurteilte die Stimmungsmache von Pegida. „Es gibt keine Gespräche mit der Pegida-Führung und es gibt auch kein Pardon für die Pegida-Führung.“ Äußerungen von Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling seien „widerwärtig“. Allerdings sei es das Ansinnen der CDU und auch seine persönliche Überzeugung, dialogbereiten Pegida-Sympathisanten ein Gesprächsangebot zu machen. Laut Tillich befinden sich Teil der Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Der Auftritt des sächsischen Regierungschefs fand großes mediales Interesse. Zuvor hatte man ihm vorgehalten, die Probleme zu lange verschwiegen zu haben. „Tillichs wiederholter Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten“, sagte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Engagement gegen Rechts sei von sächsischen Behörden immer wieder als „linksextremistisch“ diffamiert worden.

Ähnlich äußerte sich Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping in einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch): „Wann immer es Hinweise gab, dass sich Neonazi-Strukturen verfestigen und Angsträume gerade im ländlichen Raum schaffen, dann hat sich die CDU nie speziell mit diesem Thema auseinandergesetzt, sondern immer auf den Extremismus allgemein verwiesen.“ 

SPD und Linke auf Bundesebene attackierten Tillich im „Handelsblatt“. Die CDU trage seit Jahrzehnten in Sachsen Regierungsverantwortung, habe den Rechtsextremismus aber immer kleingeredet, erklärte SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Das Versäumnis auch des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten ist: Er zeigt nicht klar Flagge gegen rechte Parolen und laviert bei Gewalttaten gegen schutzsuchende Menschen.“ Die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae warf der sächsischen CDU „wegducken und bagatellisieren“ vor.

Bereits vor der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten war der Ruf nach politischen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen lauter geworden. Linke-Parteichef Rico Gebhardt empfand Tillichs Äußerungen in mehreren Fernsehinterviews am Montagabend als „Ausdruck absoluter Hilflosigkeit“. Er warf „CDU-Politikern aller Ebenen“ vor, die gesellschaftliche Atmosphäre in Sachsen vergiftet zu haben. 

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Christian Hartmann, wies den Vorwurf einer Untätigkeit seiner Partei gegenüber rechten Umtrieben zurück. SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe blickte auch nach vorn und forderte, die Integration von Flüchtlingen in Sachsen endlich anzugehen. „Warten ist an dieser Stelle fahrlässig – gegenüber den Geflüchteten und gegenüber der Mehrheitsgesellschaft.“

dpa

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Stellungnahme im TV

Laut Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sind nach den erneut rechtsextremen Übergriffen in Sachsen nun vor allem die Bürger in der Pflicht. „In Leipzig, Chemnitz und anderen Städten funktioniert das schon gut, in Dresden leider noch nicht“, sagte er in einem Fernsehinterview.

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