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Debatte über Rechtsextreme - Köpping räumt Fehler bei Integration ein

Landtag Debatte über Rechtsextreme - Köpping räumt Fehler bei Integration ein

Rechtsextremismus bleibt das dominierende Thema der aktuellen politischen Auseinandersetzung in Sachsen. Das ist das Fazit einer Debatte zu den Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen in Bautzen.

Rechtsextremismus bleibt das dominierende Thema der aktuellen politischen Auseinandersetzung in Sachsen.

Quelle: dpa

Dresden. Rechtsextremismus bleibt das dominierende Thema der aktuellen politischen Auseinandersetzung in Sachsen. Das ist das Fazit einer Debatte zu den Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen in Bautzen. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) warb am Mittwoch für einen ehrlichen Dialog und räumte auch Fehler der Politik ein.

„Zu Beginn der Flüchtlingskrise haben wir die Bürger nicht so eingebunden, wie wir es hätten tun müssen“, sagte Köpping. Das sei aber nicht nur in Sachsen so gewesen. Man hätte frühzeitiger und ehrlicher informieren und aufklären müssen: „Wir haben die Bevölkerung an dieser Stelle nicht mitgenommen.“

Laut Köpping bewegt die Ostdeutschen nicht nur die Flüchtlingskrise. Es gebe hier auch eine „wendebedingte Problematik“. Viele, die im Jahr 1989 auf die Straße gingen, hätten das mit großen Hoffnungen getan und seien nun enttäuscht und würden sich benachteiligt fühlen. Integration müsse für alle gelten, auch für diejenigen, die hier leben, sagte die Ministerin mit Blick auf bedürftige Menschen.

In Bautzen war es Mitte September zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen jungen Flüchtlingen und Rechtsextremen gekommen. Dabei ging zumindest in einem Fall Gewalt auch von Asylbewerbern aus. Die Krawalle brachten die Stadt bundesweit in die Schlagzeilen.

Auf Antrag der Linken kam Bautzen nun auf die Tagesordnung des Landtages. Gleich zu Beginn stellte Linke-Politiker Lutz Richter fest, dass Sachsen ein Problem mit Neonazis und Rassismus hat. Die Regierung forderte er auf, das offen zuzugeben und das Problem nicht länger mit Begriffen wie dem vom „besorgten Bürger“ zu kaschieren. Solange das nicht klar benannt werde, gebe es auch keine Lösung.

CDU-Politiker Christian Hartmann widersprach und warf Richter vor, „politische Nebelkerzen“ zu werfen: „Wir haben in Sachsen ein Problem mit Radikalismus – sowohl von links wie von rechts. Linksextremistische Jugendliche in Leipzig machen sich einen Heidenspaß daraus, den Süden der Stadt in ein Schlachtfeld zu verwandeln.“ Doch das passe den Linken nicht in ihr Bild vom „braunen Sachsen.“

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Henning Homann waren die Vorfälle von Bautzen kein Zufall, sondern „Ergebnis einer rechten Strategie“: „In Bautzen versuchten Neonazis bewusst, mit gezielten Provokationen ein Klima von Angst zu schaffen. Nach der Eskalation haben sie dann versucht, sich als Opfer darzustellen.“ Wer Rettungswagen mit Steinen beschmeiße und Flüchtlinge durch die Stadt jagt, sei aber kein Opfer.

Auch der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth wies auf Versäumnisse hin. Sachsen habe gewaltbereiten Rechtsextremisten „offenbar dann doch zu lange unzulässige Freiräume gewährt und den rechtsstaatlichen Kontrolldruck nicht hoch genug gehalten.“ Es gehe darum, Populismus und Fremdenfeindlichkeit zu entlarven. Dabei müsse man oft gegen schlichte Unwissenheit, Ignoranz und sehr einfaches Denken ankämpfen.

dpa

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