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DNN: Sachsens Staatskanzleichef Beermann hält Klagen gegen GEZ-Haushaltsabgabe für chancenlos

DNN: Sachsens Staatskanzleichef Beermann hält Klagen gegen GEZ-Haushaltsabgabe für chancenlos

Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, hält rechtliche Schritte gegen die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für chancenlos.

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Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, hält rechtliche Schritte gegen die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für chancenlos.

Quelle: Andreas Döring

Das erklärte er gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN). Ab 2013 wird für jeden Haushalt die Gebühr von 17,98 Euro fällig, welche Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, ist dabei egal. Mit der geräteunabhängigen Gebühr wird es vor allem für diejenigen teuer, die bislang nur das Radio-Angebot genutzt haben und dafür die verringerte Gebühr von 5,76 Euro monatlich gezahlt haben. Auch für diesen Personenkreis wird ab 2013 die volle Gebühr fällig. Im Bereich des Mitteldeutschen Rundfunks beispielsweise zahlen gegenwärtig 250000 Rundfunk-Nutzer nur die Radio-Gebühr. Laut MDR-Sprecher Walter Kehr seien das Einwohner "weit überwiegend mit einem neuartigen Rundfunkgerät" wie einem internetfähigen PC.

In der letzten Zeit hat die Kritik am neuen Gebührenmodell zugenommen. Laut Minister Beermann sind in der sächsischen Staatskanzlei inzwischen 20 bis 30 Bürger mit ihrem Protest vorstellig geworden. Sie können in Sachsen erst rechtlich gegen Abgabe vorgehen, wenn sie einen Gebührenbescheid erhalten haben und ein Widerspruch dagegen abgelehnt wurde.

Für besonderes Aufsehen sorgte der bayrische Rechtsassessor Ermano Geuer. Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Passau am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht will die Haushaltsabgabe kippen und hat eine sogenannte Popularklage eingereicht, ein Instrument, das es nur in Bayern gibt. Nach Geuers Ansicht müsse das Gesetz vorsehen, dass ein Bürger die Nutzung der Rundfunkangebote widerlegen kann, weil er einfach kein Gerät dazu hat. Wegen der pauschalen Erhebung der Abgabe, betrachtet Geuer sie zudem nicht als Beitrag, dem eine konkrete Leistung gegenüber steht, sondern als Steuer. Für diese hätten die Länder aber gar keine Regelungskompetenz.

„Diese Auffassung ist falsch", widerspricht der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, gegenüber den DNN. Der Minister hat die neuen Regeln maßgeblich mit den anderen Bundesländern ausgehandelt. Beermann beruft sich auf den ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Paul Kirchhof, der in einem Gutachten für die Rundfunkanstalten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass „die Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung abgabenrechtlich zulässig und die Typisierung nach Haushalten notwendig ist". Die im Grundgesetz verankerte Staatsferne des Rundfunks schließe eine Einnahme der Rundfunkmittel als Steuer durch den Staat aus.

Auch künftig wird die Höhe der Gebühren durch die unabhängige Gebührenkommission KEF festgelegt. Eine Praxis, so Beermann, die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt wurde und sich bewährt habe. „Das neue System der Rundfunkfinanzierung setzt darüber hinaus die verfassungsrechtliche Vorgabe eines bedarfsgerecht finanzierten Rundfunks um", stellt Beermann fest. Darüber hinaus sollen die „umstrittenen und nicht mehr zeitgemäßen Kontrollen durch die GEZ abgebaut werden". Dieses Ziel könne aber nur durchgesetzt werden, „wenn die Abgabe an den Haushalt und nicht mehr an das Rundfunkempfangsgerät geknüpft wird". Welche Chancen räumt Beermann rechtlichen Schritten gegen die Haushaltsabgabe also ein? „Keine", meint der Staatskanzleichef dazu kurz und knapp.

DNN/I.P.

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