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DNN-Barometer zur Dresdner Stadtratswahl: Es wird eng

DNN-Barometer zur Dresdner Stadtratswahl: Es wird eng

Wahlen sind das Salz in der Suppe der Meinungsforschung. Sie bringen der Demoskopie noch mehr Aufmerksamkeit als sonst, weil jeder wissen will, wie eine Wahl ausgeht und viele Menschen den Demoskopen zutrauen, das vorhersagen zu können.

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Quelle: Grafik Eylert

Wahlen können den Meinungsforschern aber auch das Geschäft gehörig versalzen, nämlich dann, wenn ihre zuletzt verkündeten Zahlen vom amtlichen Endergebnis abweichen. Unfähigkeit ist dann der noch milde, Manipulation der weitergehende Vorwurf.

Manche wechseln ihre Meinung auf dem Weg ins Wahllokal

Prognosen auf der Basis von Umfragen werden aber zunehmend schwieriger. In einer Zeit rückläufiger Parteibindungen wechseln immer mehr Bürger, einige noch auf dem Weg zum Wahllokal, ihre Meinung, wen sie wählen werden. Und ob man am Wahlsonntag überhaupt wählen geht, hängt von vielen, auch sehr unbedeutenden Umständen ab, so dass der Anteil derjenigen, die im Interview sagen, dass sie wählen gehen, oft weit über der tatsächlichen Wahlbeteiligung liegt. Da sich die Wahlbeteiligung meist bei den Anhängern der einzelnen Parteien unterscheidet, kann dies den Ausgang erheblich beeinflussen.

Die Dresdner Neuesten Nachrichten und das Institut für Kommunikationswissenschaft geben daher bewusst keine Wahlprognose ab. Zwar haben wir im Vergleich zu unseren sonstigen Barometern die doppelte Anzahl von repräsentativ ausgewählten Bürgern befragt – 1010 – und damit die statistische Fehlerspanne noch einmal verringert. Aber der kurzfristige Meinungswandel und die ungewisse tatsächliche Wahlbeteiligung lassen sich auch damit nicht in den Griff bekommen.

Stattdessen zeichnen wir ein Bild von der politischen Stimmung in Dresden in den etwa sechs bis drei Wochen vor der Wahl. Feldzeit unserer telefonischen Befragung war vom 14. April bis 9. Mai. Diese Stimmung, auch die Wahlabsichten in den Wochen vor dem Wahlsonntag, legen bestimmte Erwartungen über den Wahlausgang nahe, aber sie sagen ihn nicht voraus.

Ein in der Regel guter Anzeiger für die Stimmung vor der Wahl ist – neben der eigenen Wahlabsicht – die Meinung des Befragten, welche Partei denn in der Zukunft bei der Kommunalpolitik an Bedeutung gewinnen oder verlieren wird. Drei Parteien sprechen die Dresdner eine zunehmende Bedeutung zu: der CDU, den Linken und den Grünen. Bei allen dreien erwarten rund 40 Prozent eine größere Rolle. Bei der CDU ist angesichts ihrer bestehenden Mehrheit diese Zahl anders einzuschätzen (in einem positiven Sinne für die Partei) als bei den beiden anderen. Dazu passt, dass 78 Prozent der Dresdner glauben, die CDU gewinne die kommende Kommunalwahl, während SPD, Linke und Grüne von jeweils zwischen 11 und 13 Prozent genannt werden.

Die großen Verlierer sind FDP und Piraten, denen jeweils zwei Drittel in der Zukunft eine geringere Bedeutung beimessen. Noch deutlicher wird dies in einer anderen, eher subtil das Meinungsklima als die Meinung selbst messenden Frage: Wir wollten wissen, welche Partei man denn beim letzten Mal gewählt hat. Der Vergleich der Antworten mit dem tatsächlichen Wahlergebnis sagt etwas über den Stand einer Partei in der öffentlichen Meinung aus: Bekennt man sich zu seiner damaligen Wahl oder nicht bzw. meint man, schon damals eine Partei gewählt zu haben, die man heute gut findet? Der FDP geht es wie der NPD: Kaum einer will sie 2009 gewählt haben. Jeder dritte FDP-Wähler von 2009 (sie bekam ja immerhin 12 Prozent der Stimmen) verheimlicht – bewusst oder unbewusst – seine damalige Wahlentscheidung. Und natürlich will auch niemand die NPD gewählt haben, obwohl auch sie fast 4 Prozent der Stimmen bekam.

CDU hat im politischen Meinungsklima Aufwind

Das genaue Gegenteil sehen wir bei der CDU: 40 Prozent wollen sie gewählt haben, obwohl sie nur 31 Prozent der Stimmen bekam. Mit anderen Worten: Sie hat im politischen Meinungsklima der Stadt Aufwind und ihre Sympathisanten bekennen sich zu ihr.

Natürlich haben wir diejenigen, die sicher oder wahrscheinlich zur Wahl gehen, auch danach gefragt, wie sie wählen würden. Wir haben nur danach gefragt, welche Partei man wählen würde und unterstellen dabei, dass die meisten Wähler dem Kandidaten einer Partei in ihrem Wahlkreis die Stimme geben.

Nach eigener Aussage sind noch 15 Prozent unentschieden, der Rest äußert eine konkrete Parteipräferenz. Das sind weniger Unentschiedene als vor der Kommunalwahl 2009, als kurz vor der Wahl mehr als jeder Dritte noch nicht wusste, welche Partei er wählen sollte. Die Bestimmtheit, überhaupt wählen zu gehen, unterscheidet sich zwischen Wählern der einzelnen Parteien zum Teil erheblich. Am sichersten sind sich die (wenigen) Wähler der AfD, der Linken, der Grünen und der CDU, die alle zu 80 Prozent oder mehr „sicher“ wählen gehen wollen. Die SPD kann sich nur bei 72 Prozent ihrer Wähler sicher sein, dass sie sich am Sonntag auch tatsächlich zum Wahllokal begeben, noch weniger die Piraten (55 Prozent).

Diese Ergebnisse spiegeln ungefähr auch die Sicherheit wider, mit der man eine bestimmte Partei wählen will. Auch hier sind sich die (potenziellen) Wähler der CDU und der AfD „sehr sicher“, während SPD und hier auch die Grünen doch etliche Wackelkandidaten unter ihren Wählern haben. So sind sich 60 Prozent der CDU-Wähler, aber nur 36 Prozent der SPD-Wähler sehr sicher, dass sie diese Partei auch tatsächlich wählen werden.

Wenn wir abschließend bei der Sonntagsfrage die Parteipräferenzen auf diejenigen einengen, die sich sicher sind, überhaupt wählen zu gehen und sicher, welche Partei sie wählen, dann wird die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Partei (siehe Grafik). Keine andere Partei wird auch nur halb so viele Stimmen bekommen wie sie. Dabei sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD mehr oder weniger gleichauf. Die FDP wird der große Verlierer sein und vielleicht zwei Mandate erringen können. Ebenso die Piraten, die ihren Aufmerksamkeits-Boom wohl hinter sich haben. Die AfD sehen wir etwas stärker als die FDP, zumal sich in der Befragung einige nicht zur ihr bekannt haben dürften.

Wähler bekennen sich wieder zur CDU

Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich? Die Stimmung in Dresden ist gut und es überwiegt Zufriedenheit mit den politischen Akteuren im Stadtrat, in den Parteien und natürlich in der Stadt-Regierung. Besonders der CDU – und sicher auch der Oberbürgermeisterin, deren Amtsführung hier nicht Gegenstand der Untersuchung war – werden die Erfolge der Kommunalpolitik gutgeschrieben. Diese Stimmung überträgt sich auf die Erwartung, dass die CDU auch weiterhin deutlich stärkste politische Kraft in Dresden bleiben und die Wahl gewinnen wird. Es gab Zeiten, da bekannten sich CDU-Wähler nicht zu dieser Partei. Heute und vor allem hier in Dresden ist dies anders. Ihre Wähler sind überzeugt, das Richtige zu tun und auch selbstbewusst genug, sich dazu zu bekennen.

Aber kann dies ein Pyrrhus-Sieg für die CDU werden? Mit wem soll sie koalieren, wenn die FDP auf vielleicht ein Drittel ihrer alten Größe schrumpft und man die AfD nicht für koalitionsfähig hält? Wie werden sich SPD, Bündnisgrüne und Linke verhalten, wenn sie die Chance sehen, gegen die CDU zu koalieren?

Was immer die Parteien nach dem 25. Mai aus taktischen Gründen machen: Der Bürgerwille liegt als offenes Buch vor ihnen, in dem sie lesen können, was zu tun ist. Die Dresdner wollen, dass die Entwicklung, die ihre Stadt in den letzten Jahren genommen hat, fortgesetzt wird. Die praktische Lebensqualität in der Stadt hat zugenommen. Die Dresdner honorieren das Angebot an Kita-Plätzen, die Sanierung der Schulen und den besseren Verkehrsfluss. Sie loben auch – und dies ist der dritte Bereich – die Ansiedlung von Unternehmen und die Sanierung der Stadtfinanzen. Jeder dritte Dresdner sagt, dass sich bei der Sanierung des städtischen Haushalts die Lage verbessert habe. Dieser Wert ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen. Und fragt man nach den wichtigen Aufgaben der Zukunft, dann ist dieses eigentlich etwas spröde Thema der Finanzen mit 51 Prozent sogar an dritter Stelle – nach bezahlbarem Wohnen (68) sowie Kitas und Schulen (62). Mit anderen Worten: Eine solide Haushaltspolitik wird nicht nur gewürdigt, sondern von den Bürgern eingefordert.

Spitzenforschung ist Dresdnern sehr wichtig

Die Dresdner leben auch mit ihrer exzellenten Universität und den anderen Forschungseinrichtungen. Es sind sicher außergewöhnliche Werte, wenn uns 36 Prozent der Bürger sagen, die Spitzenforschung auszubauen sei „sehr wichtig“ und weitere 48 Prozent „eher wichtig“ – zusammen also nicht weniger als 84 Prozent hinter ihrer Stadt als Wissenschaftsstandort stehen.

Wolfgang Donsbach, Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden

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