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Container-Millionen in Sanierung des Leerstands stecken

CDU-Finanzexperte: Container-Millionen in Sanierung des Leerstands stecken

In der CDU wächst der Unmut über die Asylpolitik des Bundes. Gleichzeitig werden die Kommunen aufgefordert, auf Sparsamkeit bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu achten. Jetzt macht der namhafte Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel erstmals seinem Ärger Luft.

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Jens
Michel

Quelle: CDU

Dresden. Auch nach den Ansagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der Union zieht damit keine Ruhe ein in den eigenen Reihen.

"Es ist leicht, auf Bundesebene krude Ansichten zu vertreten, wenn alles weiterdelegiert wird", erklärte Michel, der aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kommt. Das beginne bei der Öffnung der Grenzen für die unkontrollierte Einreise und ende beim Festhalten an Regelungen wie dem Mindestlohn. Die sprachliche Integration der Flüchtlinge werde Jahre dauern. "Es ist nicht vorstellbar", dass sie in dieser Zeit für 8,50 Euro pro Stunde Arbeit finden werden. Das Lohngefüge in Großstädten wie Dresden sei nicht der Durchschnitt im Land.

Am wichtigsten ist Michel aber eine Forderung an die schwarz-rote Koalition in Berlin: Der Bund muss alle mit Asyl zusammenhängenden Kosten voll übernehmen. "Die Trennung von Handlungsverantwortung und Finanzverantwortung muss aufgehoben werden." Im Klartext: Der Bund ist für die gesetzlichen Regelungen verantwortlich, die finanziellen Folgen tragen aber die Länder und Kommunen. "Der Bund muss auch die Kosten übernehmen, damit er die vollen Auswirkungen seines Tuns realisiert", erklärte Michel. Er frage sich, wo die Entscheidung des Bundestags ist zur Aussetzung der Gesetze, sagte der Christdemokrat und zielte damit auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Öffnung der Grenzen. Bislang sei noch immer unklar, wann wieder geordnete Verhältnisse einziehen. Dafür sei es aber höchste Zeit.

Zu geordneten Verhältnissen zähle auch die Abschaffung falscher Anreize und deren Außenwirkung. Sachleistungen müssten vor Bargeld Vorrang haben, die Einführung einer umfassende Versorgung suggerierenden Gesundheitskarte wäre völlig falsch. Der Bund müsse die Asylverfahren deutlich beschleunigen, sparte Michel auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Kritik nicht aus. Wer keine Chance auf Asyl habe, dürfe gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. "Da ist mir ganz egal, ob das Transitzone oder Einreisezentrum heißt", sagte Michel mit Blick auf den Streit zwischen CDU und SPD auf Bundesebene. "Der Bund muss seine Anstrengungen ganz klar verstärken", fügte er hinzu.

Das würde die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern entlasten. Die Gemeinden und Landkreise müssten jedoch selbst auf Kostendämpfung und Nachhaltigkeit achten. Wenn Dresden für 700 Plätze in Containern 20 Millionen Euro ausgeben will, würde das bei landesweit 70000 Flüchtlingen zwei Milliarden Euro ausmachen. "Woher soll das denn kommen?" Dieses Geld sollte lieber in die Sanierung leerstehender Wohnungen gesteckt werden. Die Kommunen dürften nicht jedes spekulative Unterkunftsangebot annehmen. Mehr als die vom Bund festgelegten 8040 Euro pro Asylbewerber werde auch der Freistaat nicht zahlen, hielt Michel Forderungen von bis zu 10000 Euro entgegen. Bis 10. Dezember waren in diesem Jahr 64000 Asylbewerber nach Sachsen gekommen.

Ingolf Pleil

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