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CDU und SPD einig über Regierungsprogramm - Beide Seiten mussten auch Federn lassen

CDU und SPD einig über Regierungsprogramm - Beide Seiten mussten auch Federn lassen

Unter dem Motto "Sachsens Zukunft gestalten" haben CDU und SPD gestern in Dresden einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der auf den ersten Blick eigentlich jeden zufriedenstellt.

Die Koalitionäre sowieso, aber auch Wohlfahrtsverbände, DGB, Handwerk, den Landesschülerrat und selbst die linke Opposition, die die Fehler der alten schwarz-gelben Regierung durch das neue Programm entlarvt sieht - und so zumindest zwischen den Zeilen Genugtuung äußert. Das Papier verspricht auf 110 Seiten viel. Vor allem viel neues Personal - in Kitas, Schulen, Hochschulen und bei der Polizei. Das hatten im Wahlkampf eigentlich alle gefordert. Allein was es kosten darf, trennte die Lager.

Auch wenn Stanislaw Tillich, CDU-Landesvorsitzender und alter wie wohl auch neuer Ministerpräsident, und Martin Dulig, SPD-Landes- und -Fraktionschef, gestern allergrößten Wert darauf legten, die Gemeinsamkeiten zu betonen, und immer wieder sagten, keiner habe den anderen über den Tisch gezogen, so steht doch fest: Jeder hat irgendwo Federn lassen müssen - ein wenig die CDU, aber eben auch die SPD. Am deutlichsten wird das im Bildungsbereich. Hier wollte Dulig unbedingt den Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas verbessern, womit er sich durchgesetzt hat - keineswegs zur Freude aller Christdemokraten in Sachsen. Auf der anderen Seite aber hat Dulig beim Thema Gemeinschaftsschulen klar den Kürzeren gezogen. Genau die wollte die SPD auf den Weg bringen - und zwar nicht nur als bescheidenen Schulversuch. Das Gegenteil aber ist nun herausgekommen. "Wir halten am gegliederten Schulsystem fest", hat Tillich gestern das Verhandlungsergebnis auf den Punkt gebracht. Es sei bei den Koalitionsverhandlungen nicht darum gegangen, wer sich wo mit seinen Punkten durchsetzt, sagt SPD-Mann Dulig. Tillich räumte ein: Natürlich werde die Umsetzung der Vorhaben Geld kosten. Aber: "Wir sind in der Lage, unseren soliden Finanzkurs beizubehalten."

Woher das Geld für mehr Erzieher, Lehrer und Polizisten im Einzelnen kommen soll, müssten die gleich nach der Regierungsbildung Mitte November anstehenden Haushaltsberatungen klären. Auch auf geplante Stellenstreichungen im Hochschulbereich soll verzichtet werden. Das ursprüngliche Ziel, die Zahl der öffentlich Bediensteten im Freistaat bis 2020 auf 70 000 zurückzufahren, sei nicht mehr zu halten, sagt Tillich. "Davon sind wir aber schon vor der Wahl abgerückt." Zwar wolle man nun keine Stellen mehr bei Polizei und an den Hochschulen streichen, andernorts könne aber nicht darauf verzichtet werden - konkret wurde das nicht.

Dass ein CDU-Sonderparteitag und die SPD-Mitglieder in einem Votum dem Vertrag Anfang November zustimmen werden, gilt als sicher. Die SPD von heute sei durchaus noch die von vor zehn Jahren, meint Tillich. "Sie hat aber andere Gesichter. Und in der Regel wird Politik von Menschen gemacht." Er lobt das Vertrauensverhältnis, das während der Koalitionsverhandlungen gewachsen sei. Jede Zeit habe ihre eigenen Protagonisten, meint Dulig. "Wir haben alle in den letzten Jahren dazugelernt."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.10.2014

Martin Fischer und Jürgen Kochi

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