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CDU und FDP in Sachsen wollen Oberbürgermeister stärken und Bürgerentscheide erleichtern

CDU und FDP in Sachsen wollen Oberbürgermeister stärken und Bürgerentscheide erleichtern

Die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung sind in Sachsen praktisch die Grundgesetze für Gemeinden und Landkreise. Jetzt soll es seit langem einmal grundlegende Änderungen geben.

Die DNN sagen ihnen, welche Pläne derzeit noch in den Hinterzimmern der Regierungsparteien CDU und FDP ausgehandelt werden.

Bürgerbegehren: Die Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden soll erleichtert werden. Bislang müssen bei einem Bürgerbegehren 15 Prozent der Wahlberechtigten einer Initiative zustimmen, künftig sollen zehn Prozent grundsätzlich ausreichen. In den Kreisen ist das jetzt schon so. Übernimmt ein Stadtrat dann nicht von sich aus die Idee, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dieser hat wie bisher Erfolg, wenn sich eine Mehrheit und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür aussprechen.

Beigeordnete: Bei der Auswahl seiner Stellvertreter, der Beigeordneten (Bürgermeister) für die einzelnen Fachbereiche, soll die Position des Oberbürgermeisters gestärkt werden. Für die Besetzung der Beigeordneten-Posten reicht nicht mehr die einfache Mehrheit im Stadtrat. Die Stadträte müssen sich auch mit dem Oberbürgermeister einigen. Dessen Wille kann dabei nach den Koalitionsplänen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrats überstimmt werden. Gegen den Willen des Stadtoberhauptes dürfte es dann kaum noch Entscheidungen über diese Personalien geben. Das ist vor allem in Großstädten wie Dresden oder Leipzig interessant. Möglichst alle Stadtratsparteien wollen hier Posten abbekommen. Der Parteienproporz soll weiter eine Rolle spielen.

Qualifikation: Noch strittig ist die Frage, ob es für Beigeordnete, die auch den Oberbürgermeister vertreten, Qualifikationanforderungen geben soll. Diskutiert wird über die Notwendigkeit eines abgeschlossenen Studiums (Fachhochschule, Hochschule).

Ausschussbesetzung: Die Besetzung von Ausschüssen in den Stadträten soll erleichtert und ein unliebsames politisches Gezerre vermieden werden. Die Ausschüsse müssen die Parteienstärke aus dem Stadtrat widerspiegeln. Bislang wurden die Mitglieder aber durch den Stadtrat gewählt, immer wieder fielen dabei Kandidaten durch, obwohl den jeweiligen Stadtratsparteien der Ausschusssitz zusteht. Häufig mussten letztlich Verwaltungsgerichte für die richtige Besetzung der Ausschüsse sorgen. Künftig könnten die Stadtratsparteien die Personen für die ihnen zustehenden Ausschusssitze einfach benennen. Nach diesem Prinzip werden heute schon die Ausschüsse im Landtag besetzt.

Digitalzeitalter: Für Gemeinden und Landkreise soll es auch möglich werden, zu Ratssitzungen einfach per Mail einzuladen und Ratsvorlagen papierlos zu verbreiten. Bislang ist das nur mit einer speziellen Signatur, die kaum verwendet wird, oder gar nicht möglich.

Stadtratsrechte: Vereinfacht und vereinheitlicht werden sollen die Rechte von Stadträten und Kreisräten. Für Akteneinsicht, die Einberufung von Stadtratssitzungen und ähnliches könnte die Zustimmung von 20 Prozent der Ratsmitglieder künftig ausreichen, bislang sind 25 Prozent nötig. Womöglich sinkt die Grenze in einigen Bereichen sogar noch auf zehn Prozent der Räte. Die angemessene Finanzierung der Ratsfraktionen wird für größere Städte verbindlicher: aus einer Kann- wird eine Soll-Bestimmungen.

Wahlalter: Das Mindestalter für Bürgermeisterkandidaten soll von 21 Jahren auf 18 Jahre gesenkt werden. Das Höchstalter für Kandidaten bleibt unter 65, das Ruhestandsalter von 68 Jahren soll wegfallen. Wahlberechtigte Bürger in den Gemeinden werden künftig alle Einwohner sein, die Deutsche oder Angehörige eines Staates der europäischen Union sind, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.

Wirtschaftsaktivitäten: Bei neuen wirtschaftlichen Aktivitäten sollen Kommunen künftig die Kammern (IHK, Handwerkskammer) anhören. Dem Mittelstand waren die kommunalen Unternehmen in der Vergangenheit häufig ein Dorn im Auge.

Umsetzung: Die Koalitionsparteien wollen dem Vernehmen nach die Änderungen möglichst noch vor der Sommerpause durch den Landtag bringen. Deshalb soll es eine Vorlage von FDP und CDU werden und nicht der Staatsregierung, letzteres würde den Gesetzgebungsprozess verlängern. Wenn sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzentwurf verständigt haben, wird es eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Landtag geben. Dann dürfte das Gesetz mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.03.2013

Ingolf Pleil

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