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CDU- und FDP-Fraktionen einig über Ladenöffnungsgesetz

CDU- und FDP-Fraktionen einig über Ladenöffnungsgesetz

Die schwarz-gelbe Koalition im sächsischen Landtag hat sich auf eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten verständigt. CDU und FDP wollen erlauben, dass Videotheken auch an Sonntagen von 12.00 bis 20.00 Uhr und Autowaschanlagen ganztägig öffnen können, teilten die Fraktionen in Dresden mit.

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Einkaufsgedränge in der Leipziger Mädler-Passage. (Archivfoto)

Quelle: Volkmar Heinz

Sonstigen Geschäfte steht es weiterhin frei, an Wochentagen und Samstagen von 6.00 bis 22.00 Uhr zu öffnen. Damit folgen die Fraktionen weitestgehend dem Erstentwurf der Regierung, jedoch verlängerten sie die Öffnungszeiten für Videotheken um zwei Stunden. Die evangelische Landeskirche reagierte mit Erleichterung und Kritik.

Zusätzlich zu den bisher vier verkaufsoffenen Sonntagen soll laut CDU und FDP zudem ein weiterer, aber regional begrenzter verkaufsoffener Sonntag eingeführt werden, den Kommunen etwa bei Stadtfesten ansetzen können. Der eine Festsonntag bleibt auf traditionelle Festivitäten in einem bestimmten Gebiet beschränkt, beispielsweise auf das Elbhangfest in Dresden oder das Weinfest in Radebeul. Insgesamt kann eine Kommune pro Jahr acht verschiedenen Veranstaltungen eine solche Möglichkeit einräumen. Davon profitieren aber nur die Händler im jeweiligen Festgebiet.

„Damit endet die Ungerechtigkeit, dass fliegende Händler bei solchen Festen Waren verkaufen dürfen, die ortsansässigen Händler aber nicht“, begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Torsten Herbst, die Entscheidung. „Ich bin mir sicher, dass das neue Ladenöffnungsrecht wichtige wirtschaftliche Impulse geben kann und Arbeitsplätzen sichert. Auch der Staat wird letztlich über die Steuereinnahmen profitieren.“

CDU-Fraktionschef Steffen Flath ging davon aus, dass auch die Kirchen mit diesem Kompromiss leben können. Sie zählen bisher zu den härtesten Kritikern der Sonntagsöffnung. Der Gesetzesentwurf soll im November verabschiedet werden. Landesbischof Jochen Bohl lobte am Nachmittag zwar den Schutz des Reformationstages und den Verzicht auf einen fünften verkaufsoffenen Sonntag im Freistaat, kritisierte aber die vereinbarten Öffnungsmöglichkeiten aus regionalen Anlässen.

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Therese Pahner ist mit den bisherigen Regelungen zufrieden: "Ich nutze die langen Öffnungszeiten nur in Notfällen. Am Wochenende sind die Geschäfte eh überfüllt."

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„Die Landeskirche wird genau beobachten, ob die geplante Neuregelung zu einer extensiven Auslegung führen wird, die dann im Einzelfall rechtlich geprüft werden müsste“, kündigte Bohl in einer Mitteilung an. Die Kirchen sprechen sich klar gegen eine Aushöhlung des im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutzes aus. „Der Sonntag ist ein hohes Gut und sollte nicht rein kommerziellen Überlegungen preisgegeben werden.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD zeigten sich enttäuscht. „Die Einführung eines weiteren verkaufsoffenen Sonntags widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Aufweichung des Sonntagsschutzes geht zu Lasten der Frauen und Männer im Einzelhandel, die immer weniger Zeit für ihre Familien am Wochenende haben“, urteilte der DGB. Leider hätten wieder einmal „Profitinteressen über die berechtigten Interessen“ der Beschäftigten und über kulturelle Traditionen gesiegt, beklagte die SPD.

dpa

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