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CDU-Generalsekretär: Vizeministerpräsident Dulig schadet Sachsen

Sachsen-Bashing CDU-Generalsekretär: Vizeministerpräsident Dulig schadet Sachsen

Die sächsische CDU wirft Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) vor, sich zum „Kronzeugen“ eines völlig überzogenen „Sachsen-Bashings“ zu machen. Dulig habe ein zweites Mal Bedienstete des Freistaates pauschal bezichtigt, extremistische Positionen zu vertreten.

Der Vizeministerpräsident Martin Dulig habe sich zum "Kronzeugen" eines völlig überzogenen "Sachsen-Bashings" gemacht.

Quelle: Arno Burgi/dpa

Dresden. Nach fremdenfeindlicher Gewalt, Pegida-Krawallen und dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr gibt es in Sachsen einen handfesten Koalitionskrach ums rechte Image. Die sächsische CDU warf Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) vor, sich zum „Kronzeugen“ eines „Sachsen-Bashings“ zu machen. Der SPD-Landesvorsitzende hatte Polizei und Ordnungsbehörden in Sachsen in einem „Stern“-Interview eine „inakzeptable Laisser-faire-Haltung“ gegenüber demokratischen Grundprinzipien attestiert und der CDU mangelnden Änderungswillen attestiert. Angesichts des Streits warf die Linke Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mangelnde Steuerungskompetenz vor.

Dulig „schadet unserem Land durch sein Auftreten“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Mit einem solchen Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig.“ Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaates hege, „wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?“ Von einem Staatsminister dürfe man „ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten“, sagte Kretschmer.

Dulig wies den Vorwurf zurück. „Ich bin Vorsitzender der sächsischen SPD, einer selbstbewussten Regierungspartei in Sachsen, und nicht das Anhängsel einer CDU“, sagte er der dpa. „Wenn man etwas verändern will, dann muss man erst einmal kritikfähig sein.“ Er sei bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen. „Wenn die anderen aber keine Fehler sehen, ist man auch nicht bereit, Dinge zu verändern.“

Kretschmer stellte eine Verbindung der Kritik Duligs zum bevorstehenden SPD-Parteitag in Chemnitz her, wo der Parteichef sich wohl ein gutes Wahlergebnis erhoffe. „Ich hoffe im Interesse aller Demokraten und unseres Freistaates Sachsen, dass nach dem SPD-Parteitag am Wochenende wieder Vernunft und Sachlichkeit die Oberhand gewinnen und Ruhe in die aktuellen Debatten einzieht.“

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe wies den Vorwurf zurück. Die Kritik Duligs habe mit dem Parteitag nichts zu tun. Vielmehr gehe es um ein Problem, das nicht erst seit fremdenfeindlichen Krawallen wie in Clausnitz von der SPD auch thematisiert werde.

Linken-Partei und Fraktionschef Rico Gebhardt fragte sich angesichts des öffentlichen Duells zwischen CDU-Generalsekretär und SPD-Chef, „ob die Herren Tillich und Dulig überhaupt noch miteinander sprechen“. Offenbar verfüge Tillich über keinerlei Steuerungskompetenz, „geschweige denn Amtsautorität“ mehr. Es gehe hier nicht um einen „Sandkasten-Streit“, sondern „um ein bereits seit Jahren komplett versagendes Krisenmanagement“. Erneut forderte Gebhardt Tillich auf, in einer Regierungserklärung klarzumachen, „wie er das Heft des Handels wieder in die Hand zu bekommen beabsichtigt“.

dpa

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