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Bundesratspräsident Tillich fordert mehr Unterstützung für Frontex

Bundesratspräsident Tillich fordert mehr Unterstützung für Frontex

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat mehr Kompetenzen für die europäische Grenzschutzagentur Frontex angemahnt. Sie brauche noch mehr Zuständigkeiten, um bei Bedarf autonom entscheiden zu können.

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Stanislaw Tillich (CDU)

Quelle: dpa

Warschau. Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat mehr Kompetenzen für die europäische Grenzschutzagentur Frontex angemahnt. Sie brauche noch mehr Zuständigkeiten, um bei Bedarf autonom entscheiden zu können, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit Frontex-Chef Fabrice Leggeri in Warschau. Man brauche die Vernetzung der verschiedenen Akteure. Die europäische Datenschutzrichtlinie erlaube nur eine eingeschränkte Zusammenarbeit zwischen dem Schengen-Informationssystem und Frontex: „Diese Brücke müssen wir bauen. Denn es nützt uns nichts, wenn wir zwei verschiedene Systeme haben und die nicht miteinander kommunizieren.“

Tillich kritisierte, dass an verschiedenen Stellen Fingerabdrücke von Flüchtlingen genommen, diese aber in keine gemeinsame Datenbank eingespeist werden. Frontex müsse in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben zu erfüllen - nicht nur auf dem Papier. Eine krisenhafte Situation wie sie gegenwärtig zu erleben sei, könne die Agentur auch stärken. Sie könne beweisen, dass sie handlungsfähig sei. „Frontex ist eine für die Mitgliedsstaaten notwendige Einrichtung, die sichert, dass die Außengrenzen auch Außengrenzen sind“, so der sächsische Ministerpräsident.

Tillich hat am Mittwoch seinen Antrittsbesuch als Bundesratspräsident in Warschau absolviert und reiste am Donnerstag in gleicher Mission zu einem zweitägigen Besuch nach Paris weiter.

dpa

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