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Bundesrat für Sachsen-Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte

Verfahren beschleunigen Bundesrat für Sachsen-Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte

Der Bundesrat hat am Freitag eine Initiative Sachsens zur Entlastung der Sozialgerichte verabschiedet. Nicht nur im Freistaat sehen sich diese Gerichte einer hohen Belastung ausgesetzt. Bundesweit gingen pro Jahr rund 419 000 Verfahren in der ersten Instanz ein.

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Der Bundesrat hat am Freitag eine Initiative Sachsens zur Entlastung der Sozialgerichte verabschiedet.

Quelle: dpa

Dresden. Der Bundesrat hat am Freitag eine Initiative Sachsens zur Entlastung der Sozialgerichte verabschiedet. Nicht nur im Freistaat sehen sich diese Gerichte einer hohen Belastung ausgesetzt, wie das Justizministerium in Dresden mitteilte. Bundesweit gingen pro Jahr rund 419 000 Verfahren in der ersten Instanz ein. Die sächsische Initiative bezweckt, das Verfahren zu verschlanken und damit zu beschleunigen. Mit dem Einverständnis der Beteiligten sollen künftig unter anderem Entscheidungen durch den Vorsitzenden Richter allein - das heißt ohne ehrenamtliche Richter - ergehen können.

Außerdem soll es möglich sein, bestimmte Teile eines Sachverhaltes aus der gerichtlichen Entscheidung auszuklammern. „Aufgrund der Prozessordnung ist das Sozialgericht bislang verpflichtet, einen Leistungsbescheid unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, selbst wenn bestimmte Aspekte zwischen den Beteiligten unstreitig sind“, erklärte Ministeriumssprecher Jörg Herold. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte im Bundesrat nochmals das Bedürfnis nach einer Entlastung der Sozialgerichte unter Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger unterstrichen.

dpa

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