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Bund will sächsische Initiativen für demokratisches Miteinander stärken

Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit Bund will sächsische Initiativen für demokratisches Miteinander stärken

Der Bund will Vereine und Initiativen, die sich in Sachsen für Demokratie einsetzen, stärker fördern. „Wir werden das Land bei seinen Anstrengungen unterstützen und Präventionsmaßnahmen ausbauen“, kündigte Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, am Donnerstag an.

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Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD)

Quelle: Kempner

Dresden. Der Bund will Vereine und Initiativen, die sich in Sachsen für Demokratie einsetzen, stärker fördern. „Wir werden das Land bei seinen Anstrengungen unterstützen und Präventionsmaßnahmen ausbauen“, kündigte Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, am Donnerstag an. Er äußerte sich bei Gesprächen mit Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Initiativen in Dresden.

16 sächsische Partner würden jeweils 55.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, hieß es. Das Programm läuft bis 2019. Insgesamt fließen aus dem Programm mehr als zwei Millionen Euro nach Sachsen. Bundesweit werden über 400 Programmpartner mit jährlich insgesamt 50,5 Millionen Euro gefördert.

Gerade die vergangenen Monate hätten deutlich gemacht, wie wichtig Initiativen seien, die eine demokratische Kultur fördern, erklärte Köpping. „Da gibt es einen riesigen Bedarf beim Thema demokratische Bildung.“ Die Projekte werden auch mit Mitteln aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ finanziert, die auf 3,8 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt wurden. Ziel sei unter anderem, bestehende Initiativen zu vernetzen und die demokratische Kultur wieder zu kultivieren.

„Wir werden das Land Sachsen bei seinen Anstrengungen unterstützen, die Präventionsmaßnahmen auszubauen. Uns ist die Zusammenarbeit aller Aktiven sehr wichtig“, kündigte Staatssekretär Ralf Kleindiek an. „Vorfälle wie zuletzt in Clausnitz und Bautzen zeigen: Rechte Gewalt, Demokratiefeindlichkeit und menschenverachtende Einstellungen sind keine Randerscheinungen. Sie sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.“

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte die Projekte. „Zivilgesellschaft stark zu machen, funktioniert nicht mit dem Zeigefinger“, sagte er. Vielmehr müsse man dazu in der Breite ansetzten. „Es fängt an in der Jugendfeuerwehr über die Sportvereine bis hin zum Arbeitsplatz Kirchgemeinde.“ Diese Strukturen müssten gestärkt und beim „Weltoffenen Sachsen“ mehr berücksichtigt werden.

dpa

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