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Breite Landtagsmehrheit verurteilt gewalttätige Kohle-Proteste

Brandenburg Breite Landtagsmehrheit verurteilt gewalttätige Kohle-Proteste

Nach den Protesten von Klima-Aktivisten im Lausitzer Braunkohlerevier hat die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag Strafverfolgung gefordert. Nach Angaben des Innenministeriums wird bereits gegen mehr als 200 Beteiligte unter anderem wegen Landfriedensbruchs, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Widerstands ermittelt.

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Nach den Protesten von Klima-Aktivisten im Lausitzer Braunkohlerevier hat die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag Strafverfolgung gefordert.

Quelle: dpa (Archiv)

Potsdam. Nach den Protesten von Klima-Aktivisten im Lausitzer Braunkohlerevier hat die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag Strafverfolgung gefordert. „Ideologen und Klimatouristen haben Ängste und Hass geschürt“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer am Freitag in der Plenardebatte. „Es sind Straftaten begangen worden und die müssen geahndet werden.“ Hunderte Aktivisten hatten zu Pfingsten nicht nur den Braunkohletagebau besetzt, sondern auch Gleise blockiert und waren auf das Kraftwerksgelände vorgedrungen. Homeyer kritisierte auch, dass Landtagsabgeordnete der Grünen als parlamentarische Beobachter an den Protesten teilgenommen hatten. Damit seien auch Gewalttaten legitimiert worden, sagte sein Fraktionskollege Raik Nowka.

Auch die Linken hatten Abgeordnete als Beobachter geschickt. „Diese Vertreter haben informiert, beobachtet und bei kritischen Situationen vermittelt“, verteidigte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres die Beobachter auch gegen Angriffe von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Allerdings hätten Teile der Demonstranten den Grundsatz verletzt, keine Gewalt gegen Menschen und Sachen auszuüben, kritisierte er.

Gauland erklärte, die Blockade-Aktionen und Manipulationen an Schienen und Signalen hätten gezeigt, dass der Staat die Kontrolle verloren habe. „Das ist kein Klimaprotest, sondern Öko-Terrorismus.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel lobte die Polizei „für ihr kluges und besonnenes Vorgehen, das eine sinnlose Eskalation der Gewalt, anders als im Rheinland, geschickt verhindert hat.“ Gewalt gegen Menschen und Zerstörungen verurteilten auch die Grünen, sagte Vogel. Dass Einzelne sich nicht an den Konsens der Gewaltlosigkeit gehalten hätten, entwerte nicht das Anliegen der Demonstration. Das Pfingstwochenende habe gezeigt, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung mit der Klimaschutzbewegung einen Nachfolger gefunden habe.

Der Protest gegen die demokratisch legitimierte Energiepolitik sei in nicht tragbarer Weise eskaliert, entgegnete dagegen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). „Dazu sind Gewalttäter aus ganz Europa angereist“, sagte Gerber. „Es grenzt an ein Wunder, dass dabei niemand schwer verletzt worden ist.“

Nach Angaben des Innenministeriums wird nach den Protesten gegen mehr als 200 Beteiligte unter anderem wegen Landfriedensbruchs, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Widerstands ermittelt. Das Amtsgericht Cottbus verurteilte am Donnerstag eine junge Aktivistin nach ihrer Teilnahme an einer Gleis-Besetzung zu zwei Monaten Haft, weil sie demnach bei einem Polizeieinsatz einen Beamten am Knie verletzte.

dpa

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