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Braunkohle entzweit die Lausitz - Brandenburg soll Tagebau erweitern

Braunkohle entzweit die Lausitz - Brandenburg soll Tagebau erweitern

Dass die Messehalle in Cottbus am Montag so voll war - dafür hatte Vattenfall gesorgt: Der Konzern gab vorsorglich einem Teil der Belegschaft frei und delegierte ihn zur Sitzung des Braunkohlen-Ausschusses.

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Landschaftsumgestaltung durch Braunkohletagebau (Symbolbild)

Quelle: dpa

Zusammen mit den Vertretern der Gewerkschaft IG BCE waren die Befürworter der Bergbau-Industrie so in der Mehrheit: Das zeigte sich bei jedem Applaus der Vattenfaller für braunkohlefreundliche Wortmeldungen. Gegner beschwerten sich über die „Claqueure“ des schwedischen Energieunternehmens.

Die Lausitz stellte am Montag die Weichen für die Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus. Nach fast siebenjährigen, zähen Verhandlungen gab der Braunkohle-Ausschuss des Landes Brandenburg grünes Licht für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd an der Grenze zu Sachsen. Mehrere hundert Menschen nahmen an der öffentlichen Anhörung teil, über Stunden wurde hitzig debattiert. Vattenfall will die Grube in Welzow großflächig erweitern, um dort zusätzliche 200 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern.

Nach der Empfehlung des Ausschusses will die rot-rote Landesregierung die Angelegenheit nun rasch unter Dach und Fach bringen - auch wenn sich das Land, das sich gerne als Vorreiter bei der Energiewende darstellt, dann wohl von den eigenen Klimazielen verabschieden muss. Schon im März hatte Sachsen die Ausdehnung des Tagebaus Nochten genehmigt. Vor der Abstimmung trafen im Ausschuss Befürworter und Gegner noch einmal frontal aufeinander.

Heimat werde „verheizt“, beklagten die verzweifelten Einwohner von Welzow, von denen sich mehr als 800 Menschen auf eine Zwangsumsiedlung einstellen müssen. Der Tagebau-Erweiterung fehle jegliche energiepolitische Notwendigkeit, erklärten die Vertreter von Greenpeace und anderen Umweltverbänden. Vertreter von Vattenfall und aus der Kommunalpolitik betonten noch einmal, wie wichtig der Bergbau mit seinen vielen Arbeitsplätzen für die ansonsten strukturschwache Lausitz sei: „Es gibt keinen Plan B“, rief ein Cottbuser Stadtverordneter.

Kompromisse: Fehlanzeige

Es ist ein Streit, bei dem es letztlich keinen Kompromiss geben kann. Zwei Ideologien prallen aufeinander: Auf der einen Seite stehen die Braunkohle-Gegner, die auf die Energiewende und vorhandene Alternativen wie die Windenergie verweisen. Auf der anderen Seite sind die Braunkohle-Befürworter, die paradoxerweise ebenfalls mit der Energiewende argumentieren: Diese könne nämlich nur mit der Braunkohle als Brückentechnologie gelingen, ist sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sicher.

Hier den Überblick zu behalten, ist selbst für Experten schwierig. Es gibt Gutachten und Gegen-Gutachten. Eine Expertise im Auftrag von Umweltministerin Anita Tack (Linke) war zu dem Schluss gekommen, dass Brandenburg keine neuen Braunkohle-Tagebaue für die Energieversorgung aufschließen muss. Daraufhin wurde ein braunkohlefreundliches Gegen-Gutachten erstellt, das Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) Recht gibt. Nach derzeitigen Erkenntnissen gebe es keine Grundlage, auf die Inanspruchnahme des Tagebaus Welzow verzichten zu können, bekräftigte der Wirtschaftsminister in der Messehalle noch einmal. Umweltministerin Tack verzichtete auf eine Gegen-Rede, indem sie erst gar nicht zur Sitzung des Braunkohlenausschusses anreiste.

Tack habe sich aus „terminlichen Gründen“ entschuldigt, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende. So geht der Riss nicht nur durch die Bevölkerung, sondern durch die Landesregierung selbst. Noch vor der Sommerpause will Rot-Rot entscheiden, die Zustimmung zur Tagebau-Erweiterung gilt aber nur als Formsache. Der Ausschuss-Vorsitzende schloss die 82. Sitzung am Montag nach sieben Stunden mit einem beherzten „Glück auf“.

Haiko Prengel, dpa

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