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Bodo Ramelow: "Das ist die bisher aufregendste Phase meines politischen Lebens"

Bodo Ramelow: "Das ist die bisher aufregendste Phase meines politischen Lebens"

Hochspannung in Thüringen: Mit einer hauchdünnen rot-rot-grünen Mehrheit im Rücken will sich Bodo Ramelow (58) zum Regierungschef wählen lassen. Der gebürtige Westdeutsche, der seit 1990 in Thüringen lebt, wäre bundesweit der erste Ministerpräsident der Linken.

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Bodo Ramelow will erster Regierungschef der Linken werden.

Quelle: Thorsten Richter

"Bei drei Parteien, die Urabstimmungen über die Koalition hatten, wird nicht ein einzelner Abgeordneter sagen: Das mache ich nicht mit", sagt er im Interview.

Bei der Wahl am 5. Dezember hat die geplante rot-rot-grüne Koalition nur eine Stimme Mehrheit. Bereitet Ihnen das schon schlaflose Nächte?

Nein. Da CDU und SPD auch nur eine Stimme Mehrheit hätten, kann ich nur feststellen: Das ist die komplizierteste Denksportaufgabe, die jemals die Wähler den politischen Parteien hinterlassen haben. Und ich finde es geradezu spannend, diese Denksportaufgabe positiv zu lösen. Die Bildung des rot-rot-grünen Bündnisses ist die bisher aufregendste Phase meines politischen Lebens.

Wenn Sie bei der Wahl scheitern - wie geht es weiter für Thüringen und für Sie?

Es wird nicht scheitern. Bei drei Parteien, die Urabstimmungen über die Koalition hatten, wird nicht ein einzelner Abgeordneter sagen: Das mache ich nicht mit. Für mich würde nicht die Welt untergehen, aber für Thüringen würde die Idee einer reformorientierten Landesregierung scheitern. Es ginge dann so weiter wie vorher, nämlich mit einer geschäftsführenden Landesregierung, die handlungsunfähig ist. Deshalb gehe ich davon aus, dass ich im ersten Wahlgang gewählt werde.

Sie müssen dann aber auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. Das heißt: Beim nächsten Konfliktthema könnte die Koalition platzen.

Damit sind wir bei der höchsten Staatskunst, die man entwickeln muss. Alle drei Parteien müssen abwägen, dass wir fünf Jahre durchhalten wollen. Also müssen wir für jedes einzelne Thema Mehrheiten sichern.

Sogar der Bundespräsident hat sich zu Ihrer Kandidatur geäußert. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

Den Bundespräsidenten kommentiere ich nicht, weil er der Bundespräsident ist. Ich stelle fest, dass der Seelsorger Gauck eine Aussage über Thüringen und mich gemacht hat - vor einer Kerze, vor einem Altar, vor einem Kreuz. Als bekennender Christ hat mich das verletzt. Der Bundespräsident hat Fragen gestellt; wenn die Fragen denn zum Dialog einladen, würde ich mich freuen, wenn wir den Dialog führen.

Können Sie die Skepsis von Menschen verstehen, die in der DDR gelitten haben?

Ich akzeptiere die kritische Sicht von Menschen, deren Leben in der DDR kaputt gemacht worden ist durch die SED und den Machtapparat. Darüber muss man reden: Bürgerrechte wurden eingeschränkt, behindert oder auch zerstört, wenn es dem Machtapparat genutzt hat. Und das ist das Wesensmerkmal eines Unrechtsstaats. Bei den Menschen, die in der DDR traumatisiert worden sind, setzt eine Re-Traumatisierung durch meine Kandidatur ein. Und die muss ich zur Kenntnis nehmen und kann nicht sagen, die gibt es nicht. Deswegen stelle ich mich auch der Diskussion. Insoweit ist meine Kandidatur auch eine Chance.

In Ihrer Fraktion sitzen auch zwei Abgeordnete, die in der DDR für die Sicherheitsbehörden gearbeitet haben.

Diese zwei Personen haben ihre Akten immer offengelegt. Sie sind mit ihren Akten an die Öffentlichkeit und zu ihrer Wählerschaft gegangen und haben gesagt: Wir wollen mit euch über unsere Fehler reden. Diese Offenheit und diese Klarheit sind nötig, wenn man zwischen Opfern und Tätern Brücken bauen will. Und dann muss man über die Fehler, Verfehlungen, Fehleinschätzungen und Irrtümer im eigenen Leben reden.

Was wollen Sie anders machen als die bisherige Regierung in Thüringen?

Wir haben seit eineinhalb Jahren Stillstand. Diese Blockade müssen wir auflösen. Jede vierte Gemeinde hat keinen genehmigten Haushalt, die Kindertagesstätten sind unterfinanziert, es müssen Lehrer eingestellt werden. Und Thüringen muss weltoffen werden. Wir haben einen solchen Verlust an Menschen, dass wir jeden willkommen heißen müssen, der zu uns kommt. Wir wollen mehr direkte Demokratie, die Bürger müssen an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Und wir wollen die Energiewende als lokale Herausforderung stemmen - regional, dezentral, regenerativ.

Und was wird sich bundespolitisch ändern, wenn Thüringen rot-rot-grün regiert wird?

Um das klar zu sagen: Ich werde eine Landesregierung führen, in der die Staatskanzlei nicht der verlängerte Arm der Partei "Die Linke" ist. Es wird für mich auch im Bundesrat immer um Thüringer Fragen gehen.

Aber mit einem linken Ministerpräsidenten in Thüringen könnte auch eine Koalition mit der SPD im Bund näherrücken.

Das ist kein Automatismus. Denn es gibt Themen, die uns trennen.

Da müsste sich auch Ihre Partei bewegen.

Ich bin dafür nicht zuständig. Ich werde mich nicht in den öffentlichen Diskurs einmischen, was welche Partei tun müsste, damit im Bund Rot-Rot-Grün entsteht. Ich will in Thüringen eine rot-rot-grüne Regierung auf den Weg bringen und erfolgreich fünf Jahre führen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.11.2014

Stefan Dietrich

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Von Redakteur Stefan Dietrich

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