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Billiger ist nicht besser: Sächsischer Landtag verabschiedet umstrittenes „Blaulichtgesetz“

Billiger ist nicht besser: Sächsischer Landtag verabschiedet umstrittenes „Blaulichtgesetz“

Sachsens Landtag hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition das umstrittene „Blaulichtgesetz“ verabschiedet. Es regelt den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat.

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Schriftzug am Sächsischen Landtag in Dresden

Quelle: Tanja Tröger

Nach heftigen Protesten Betroffener hatte die Koalition ihren Gesetzentwurf nachgebessert. Danach hält Sachsen zwar an der europaweiten Ausschreibung der Notfallrettung fest. Allerdings sollen bei der Erteilung des Zuschlages nicht nur wirtschaftliche Kriterien gelten, so dass nicht mehr automatisch der preisgünstigste Anbieter zum Zuge kommt.

„Wir sorgen für funktionierenden Wettbewerb - im Interesse der Qualität und im Interesse der Kosten des Rettungswesens“, erklärte der FDP-Politiker Benjamin Karabinski. Dies funktioniere allemal besser als eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes. „Denn der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht als Unternehmer tätig werden.“ Das von der Opposition an die Wand gemalte Lohndumping werde es nicht geben. Karabinski verwies darauf, dass Sachsen durch europäische Rechtsprechung zur Novellierung des Gesetzes gezwungen war.

dpa

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