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Biedenkopf äußert indirekt Verständnis für Pegida-Demonstrationen

Interview von Deutschlandradio Kultur Biedenkopf äußert indirekt Verständnis für Pegida-Demonstrationen

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat indirekt Verständnis für das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis geäußert. „Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen."

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Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).

Quelle: dpa

Berlin. Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat indirekt Verständnis für das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis geäußert. „Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist“, sagte Biedenkopf am Dienstag in einem Interview von Deutschlandradio Kultur. 

Der wichtigste Grund sei, dass sie „keinerlei Erfahrung“ damit habe. Die Menschen im Osten hätten zudem 25 Jahre eine völlige Umstellung ihres Lebens bewältigt, „und zwar in einer Tiefe, wie es sich Westdeutsche überhaupt nicht vorstellen können“. Einen Zusammenhang zwischen Pegida-Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sieht Biedenkopf nicht. Der 85-Jährige warb dafür, mit verunsicherten Menschen „Friedensgespräche“ zu führen - darüber, warum Flüchtlinge nach Deutschland kommen und welche Folgen das hat. 

Biedenkopf beklagte, dass es keine Debatte über Motive der Flüchtlinge gebe: „Warum nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass wir als Europäer bis Ende des Zweiten Weltkriegs die Länder, aus denen sie kommen, entweder unterworfen haben als Kolonien und ausgebeutet haben oder selbst überhaupt erst geschaffen haben oder vernachlässigt haben“, sagte er wörtlich. Man habe Diktatoren wie den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi als Kooperationspartner betrachtet.

Kritik von Links

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Sächsischen Landtag, kritisierte Biedenkopf für seine Aussagen. Es sei „absurd“, dass „Biedenkopf die Pegida-Anführer und jene, die ihnen immer noch unkritisch nachlaufen, aus ihrer Mitverantwortung entlässt“. Pegida biete keinerlei Lösungen, sondern schaffe „mit rhetorischer Brandstiftung ein Klima des Hasses, in dem sich fremdenfeindliche Gewalttäter ermutigt fühlen“, so Gebhardt. Wenn Biedenkopf versuche, die politische Bedeutung von Gewalttaten zu verwischen, verharmlose er sie. Stattdessen sollte über Fluchtursachen und Integration diskutiert werden, forderte der Linken-Politiker. Man müsse der Panikmache entgegentreten und konstruktive Lösungen suchen.

dpa/ttr

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