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Betreuungsgeld gekippt - Sächsisches Landeserziehungsgeld steht nicht zur Debatte

Betreuungsgeld gekippt - Sächsisches Landeserziehungsgeld steht nicht zur Debatte

Karlsruhe. Sachsen fordert nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung und hält zugleich am eigenen Landeserziehungsgeld fest.

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Das Betreuungsgeld gewährt denjenigen Eltern monatlich 150 Euro, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken.

Quelle: Jan Woitas/Archiv

Das bislang vom Bund bezahle Betreuungsgeld würde man im Freistaat am liebsten weiter beziehen und in die Förderung von Familien stecken. „Wenn das der Bund nicht kann, muss das Geld an die Länder gehen. Wenn jemand sein kleines Kind zu Hause betreuen möchte, darf er jetzt nicht enttäuscht werden“, erklärte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) am Dienstag. Sachsen wolle aber auch ausreichend und gute Kita-Plätze zur Verfügung stellen: „Mir ist Wahlfreiheit wichtig.“

„Die rund eine Milliarde Euro muss unbedingt im System bleiben und für die Familienförderung genutzt werden“, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Wir sollten jetzt die Gunst der Stunde nutzen und die verschiedenen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und zusammenfassen. Aus Bildungspaket, Betreuungsgeld, Elterngeld, Kindergeld und anderen Leistungen könnte ein Familiengeld werden.“ Sachsen zahlt bisher aus eigener Kasse ein Landeserziehungsgeld. Es ist abhängig vom Einkommen der Eltern und wird im zweiten und dritten Lebensjahr gewährt. Für das erste Kind stehen neun Monate lang 150 Euro monatlich bereit, beim zweiten Kind sind es je 200 Euro. Ab dem dritten Kind werden ein Jahr lang 300 Euro gezahlt. Daran will Sachsen keine Abstriche machen. „Das Landeserziehungsgeld steht nicht zur Debatte“, erklärte Klepsch.

Nach Angaben des Sozialministeriums war im Juni 2015 in 10 482 Fällen Betreuungsgeld und 3504 Mal Landeserziehungsgeld ausgezahlt worden. Die Einkommensgrenzen bei den Landeszahlungen für Alleinerziehende und Paare liegen bei 14 100 und 17 100 Euro. Bei Übersteigen dieser Grenzen verringert sich das Erziehungsgeld schrittweise.

Während die CDU den Richterspruch aus Karlsruhe bedauerte, gab es bei Grünen und Linken Zustimmung. Sachsen Regierung sollte im Lichte der Karlsruher Entscheidung auch das Landeserziehungsgeld noch einmal überprüfen, sagte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Er ist der Ansicht, das bisherige Betreuungsgeld und die Mittel für das Landeserziehungsgeld (13 Millionen Euro) in den Kita-Ausbau zu stecken. Die Linken sehen nun die Länder gefragt. „Wenn der Bund ihnen die Betreuungsgeld-Mittel überträgt, sollten sie nicht denselben ideologisch motivierten Fehler machen wie der Bundesgesetzgeber“, erklärte Vize-Fraktionschefin Annekatrin Klepsch. Sie sollten das Geld stattdessen nutzen, um die Qualität frühkindlicher Bildung flächendeckend zu verbessern.

Auch der sächsische CDU-Koalitionspartner SPD sprach sich dafür aus, lieber Mittel in die Kita zu investieren als Betreuungsgeld zu zahlen, „Das Betreuungsgeld war familienpolitisch falsch, und ihm fehlte es an gesellschaftlicher Akzeptanz. Gerade die Menschen in Ostdeutschland wissen um die Vorteile einer gut ausgebauten Kinderbetreuung“, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Henning Homann.

Die katholische Kirche bedauerte die Entscheidung aus Karlsruhe. Die Leistung sei Ausdruck der Wertschätzung für Eltern gewesen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sagte der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Heiner Koch (Dresden-Meißen). Er appellierte an Bund und Länder, Instrumente zu entwickeln, „die die Erziehungsleistung von Eltern anerkennen und deren Wahlfreiheit unterstützen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Die Entscheidung fiel einstimmig.

dpa

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