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Bereits eine Milliarde Euro aus Sachsen-LB-Garantiefonds gezahlt

Bereits eine Milliarde Euro aus Sachsen-LB-Garantiefonds gezahlt

Rund eine Milliarde Euro hat Sachsen inzwischen für die Beinahepleite seiner einstigen Landesbank bezahlt. Als Ausgleich für Zahlungsausfälle bei der Sealink Funding Limited seien erneut knapp 95 Millionen Euro überwiesen worden, teilte das Finanzministerium am Montag in Dresden mit.

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Rund eine Milliarde Euro hat Sachsen inzwischen für die Beinahepleite seiner einstigen Landesbank bezahlt.

Quelle: Volkmar Heinz

Das ist die Gesellschaft, in die nach dem Notverkauf der Sachsen LB im Jahr 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg besonders riskante Fonds ausgelagert worden waren.

Für Ausfälle bürgt das Land mit maximal 2,75 Milliarden Euro, von denen die erste Milliarde nun erreicht worden ist. Der Freistaat hat dafür Rücklagen gebildet. In diesem Garantiefonds liegen den Angaben zufolge derzeit rund 823 Millionen Euro.

Die erneute Ausgleichzahlung für die frühere Sachsen-Landesbank stößt auf scharfe Kritik des sächsischen Steuerzahlerbundes. „Das ist ein trauriger Tag für die sächsischen Steuerzahler", sagte Knut Schreiter, Vize-Chef des Verbandes, der Leipziger Volkszeitung. „Aber die Risiken, die auf den Freistaat zukommen können, liegen immer noch bei weiteren 1,7 Milliarden Euro." Der Ausflug der Sachsen LB in die Hochfinanz seinerzeit sei unnötig wie ein Kropf gewesen. „Die eine Milliarde Euro hätte man sehr gut zur Tilgung von Schulden, für Sozialleistungen oder auch für den Hochwasserschutz verwenden können", bedauerte Schreiter. Er gehe davon aus, dass die Garantiesumme von 2,75 Milliarden Euro „bis auf den letzten Cent auf den sächsischen Steuerzahler zukommt".

dpa / Roland Herold / Jürgen Kochinke

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