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Bei den Lehrer-Verhandlungen in Sachsen - Streiks bleiben weiterhin möglich

Bei den Lehrer-Verhandlungen in Sachsen - Streiks bleiben weiterhin möglich

Das Einlenken des Freistaats bei Gesprächen mit den Gewerkschaften über den Generationenwechsel in der Lehrerschaft wirft weitere Fragen auf. Zwar hat das Land Tarifverhandlungen über Altersteilzeitregelungen zugestimmt und damit Lehrerstreiks in Sachsen abgewendet - allerdings nur vorerst.

Nachdem der Freistaat in Tarifverhandlungen über Altersteilzeit für die Lehrer eingewilligt hat, sind Streiks an Sachsens Schulen vorerst abgewendet. Für die Zukunft ausgeschlossen sind sie keineswegs. Zum Gesamtpaket gehören aus Sicht der Gewerkschaften auch Ungerechtigkeiten bei der Lehrereingruppierung. Die Auseinandersetzungen sorgten bereits in der Vergangenheit für Demonstrationen vor dem Finanzministerium in Dresden und Arbeitsniederlegungen.

Quelle: Arno Burgi, dpa

Vor den Verhandlungen liegen die Vorstellungen der Streitparteien noch weit auseinander. DNN erklärt, wie es jetzt weitergeht.

Wie laufen die Tarifverhandlungen?

Als erster Termin ist der 16. September festgesetzt. In welchem Rhythmus es dann weitergeht, hängt auch vom Verlauf des Gesprächs ab und der Frage, ob das Einlenken des Freistaats nur mit dem Wahltermin am 22. September zu tun hatte.

Worüber wird verhandelt?

Bei den Gesprächen wird über einen sogenannten landesbezirklichen Tarifvertrag für den Freistaat Sachsen zur Altersteilzeit verhandelt. Einfluss darauf haben aber auch viele andere Fragen. Finanzminister Georg Unland (CDU) hat angekündigt, sich für eine bundesweite Regelung zur Eingruppierung der sächsischen Lehrer einzusetzen. Außerdem sollen Wege vereinbart werden, um den Lehrerberuf in Sachsen für junge Leute attraktiver zu machen.

Welche Forderungen liegen auf dem Tisch?

Formal bislang ein Paket des Freistaats. Das hatte er Mitte Juni vor der Presse verkündet, während die Gewerkschaften am Verhandlungstisch auf ihre Gesprächspartner warteten. Dieser Eklat wurde am Dienstag ausgeräumt, erklärten nach dem Gespräch beide Seiten. Der Freistaat will bislang ein lineares Modell für über 60-Jährige, das sollte 2014 und 2015 angeboten werden. Die Lehrer sollen bis zur Rente nur noch 50 Prozent arbeiten. Finanzminister Unland betrachtete dies bislang als Entgegenkommen und als "kluge Regelung", die die Unterrichtsversorgung sichere und das Gleichgewicht der Generationen in den Lehrerzimmern wieder herstellt. Der Freistaat argumentiert bislang, die Altersteilzeit im Block verschärfe den Lehrermangel und bedrohe die Absicherung des Unterrichts. Außerdem sei der Nachwuchs schwer zu bekommen.

Was hält die Gewerkschaft davon?

Nach den Angaben der Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW, Sabine Gerold, ist der Vorschlag des Freistaats nicht zustimmungsfähig. Immer mehr Lehrer würden den vorzeitigen Renteneintritt beantragen, auch mit Verlusten. Die Mitarbeiter seien daher vor allem an einem Blockmodell interessiert. Dabei wird einige Zeit noch voll gearbeitet, dafür dann später gar nicht mehr. In dem zweiten Abschnitt bleiben die Lehrer aber Angestellte des Landes.

Was will die Gewerkschaft?

Drohender Lehrermangel sei kein Argument, weil der Arbeitgeber immer auch Teilzeitwünsche ablehnen könne. Daher will die GEW das Angebot nicht von vornherein stark einschränken. Die Gewerkschaft favorisiert eine Rückkehr zu einer bundesweiten Regelung aus der Vergangenheit: Altersteilzeit im Blockmodell bis zur Rente für über 55-Jährige als Kann-Bestimmung und für über 60-Jährige als stärkeren Anspruch.

Wo sind Verhandlungsspielräume?

Viel ist derzeit im Fluss, das Land erwartet ein Papier der Gewerkschaften. Als verhandelbar gelten unter anderem die einbezogenen Jahrgänge, der Lohnausgleich, eine eventuelle Quote für den Beschäftigtenanteil, Gültigkeit nur für Vollzeit- oder auch Teilzeitbeschäftigte.

Um wieviele Lehrer geht es?

Sachsen hat rund 31000 Pädagogen auf rund 27500 Stellen. Rund 8000 Beschäftigte sind 55 Jahre alt und älter, 4700 sind 58 und älter. Nach Gewerkschaftsangaben würde das bisherige Modell der Staatsregierung 2900 Lehrkräfte einbeziehen.

Drohen immer noch Streiks?

Nach den Verhandlungen müssen Gewerkschaftsgremien und Beschäftigte zustimmen. Dann könnten wieder Streiks drohen. Viel hängt davon ab, wie weit sich der Freistaat bewegt und von der Frage, welchen Einfluss dabei die Landtagswahlen 2014 in Sachsen haben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.08.2013

I.P.

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