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Behördenumzug in Sachsen - Grüne sprechen sich gegen schnelles Gesetz aus

Behördenumzug in Sachsen - Grüne sprechen sich gegen schnelles Gesetz aus

Die Grünen befürchten, dass die Regierung das umstrittene Gesetz zu den Behördenumzügen um jeden Preis noch in diesem Jahr in trockene Tücher bringen will. Noch immer aber sei den Abgeordneten keine Kosten-Nutzen-Analyse bekannt, erklärte die Grünen-Parlamentarierin Eva Jähnigen am Freitag in Dresden.

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Quelle: dpa

„Es wäre ein Skandal, wenn das Gesetz verabschiedet würde, ohne dass die Abgeordneten die finanziellen Auswirkungen kennen.“ Anfang November soll der Gesetzentwurf in allen Landtagsausschüssen beraten werden, erklärte Jähnigen mit Verweis auf die jetzt vorliegenden Tagesordnungen. Damit wäre zeitlich gesehen eine Verabschiedung noch in diesem Jahr möglich.

„Nach den verheerenden Urteilen über die Pläne der Staatsregierung wählt diese offenbar den Schweinsgalopp“, erklärte Jähnigen mit Blick auf die anhaltende Kritik am sogenannten Standortgesetz. Justizminister Jürgen Martens (FDP) solle angesichts der anhaltenden Kritik das Gesetzesvorhaben überarbeiten, forderte die Grünen-Politikerin. Erst am Donnerstag hatte etwa der Rechnungshof seine Bedenken erneuert.

„Wir haben nicht vor, das Gesetz in diesem Jahr durchzuprügeln“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, auf Anfrage. Es solle nach ausführlicher parlamentarischer Beratung im Januar verabschiedet werden. „Somit ist genügend Zeit, sämtliche Argumente abzuwägen.“

Unter dem Schlagwort Staatsmodernisierung will Sachsen die Verwaltung verschlanken. Damit ist zugleich die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden. Nach der Umsetzung rechnet der Freistaat mit jährlichen Einsparungen an Personal-, Sach- und Mietkosten von 285 Millionen Euro, wie bei der Vorstellung des Projektes betont worden war.

dpa

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