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BaFöG-Sätze steigen an - Landesregierung will frei werdende Gelder in "Zukunftsfonds" parken

BaFöG-Sätze steigen an - Landesregierung will frei werdende Gelder in "Zukunftsfonds" parken

Sachsen sieht in der Bafög-Erhöhung eine Stärkung des deutschen Wissenschaftssystems. „Das ist eine sinnvolle Weiterentwicklung des Bafög.

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Gute Nachricht für Studenten: Das Bafög wird erhöht.

Quelle: dpa

Die Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge um jeweils sieben Prozent ab dem Wintersemester 2016/17 gibt den zukünftigen und derzeitigen Studierenden aber auch den Eltern Sicherheit“, kommentierte Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) am Montag.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte die Erhöhung zuvor bekanntgegeben. Die Gesetzesinitiative sei zusammen mit der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung für den Wissenschaftsbereich sowie der Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund ganz wesentlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems zu sichern.

Da der Bund künftig die Bafög-Kosten allein zahlt, spart Sachsen jährlich mehr als 80 Millionen Euro ein. Das Wissenschaftsministerium und das Kultusministerium von Ministerin Brunhild Kurth (CDU) hatten sich von Anfang an dafür stark gemacht, dass das Geld in ihrem Ressort bleibt. Zunächst stand nur fest, dass Sachsen den Hochschulen pro Jahr 56,6 Millionen Euro zusätzlich und unbefristet zur Verfügung stellt. Auch an eine Übertragbarkeit der Mittel auf das Folgejahr ist gedacht. Von dem Geld soll vor allem die Nachwuchsförderung profitieren. Die Mittel sollen in einen sogennaten "Zukunftsfonds" fließen, außerhalnb der Budgethoheit des Landesparlaments.

Weitere Millionen sind für Erstausstattung und Großgeräte gedacht. Am Montag wurde bekannt, dass auch das Kultusministerium seinen Anteil von 27 Millionen Euro als „Draufschlag“ bekommt. Das Geld soll als „Zusatzbudget Schulen“ für die Neueinstellung von Lehrern dienen und könnte auch flexibel für weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung genutzt werden, teilte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer mit.

SPD gegen Fonds - Mehr Geld für Kitas und zusätzliche Lehrer

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD verwehrt sich gegen die Einrichtung eines solchen Fonds. „Es steht zu befürchten, dass mit dem von Schwarz-Gelb in Sachsen geplanten Konstrukt eines sogenannten Zukunftsfonds diese Mittel schlicht verschwinden.“ Die Gelder in Höhe von 56,6 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Die rund 28 Millionen Euro für den Kultusbereich sollten vor allem für zusätzliche Betreuer in Kindergärten verwandt werden. Auch sollten befristet Lehrerstellen in unbefristet umgewandelt und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden.

dpa/joka

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