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Auslaufmodell Schwarz-Gelb - nur in Sachsen regieren sie noch

Auslaufmodell Schwarz-Gelb - nur in Sachsen regieren sie noch

Sachsens Regierung ist die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland. Die Niederlagen des christlich-liberalen Bündnisses im Bund und in Hessen machen die Koalition in dem Freistaat zu einem Unikat.

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Sachsens Wirtshaftsminister Sven Morlok (FDP) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, v.l.)

Quelle: dpa

Als die sächsische Union mit den Liberalen im September 2009 wenige Tage vor der Bundestagswahl eine Koalition besiegelte, wurde das als Steilvorlage für den Urnengang auf Bundesebene gewertet. Vier Jahre später steht Schwarz-Gelb bundesweit im Abseits. Doch bei der Union überwog am Sonntag die Freude über den eigenen Sieg.

Ein „großartiger Erfolg“, sagte CDU-Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, der im Wahlkreis Meißen auch als Direktkandidat antrat. Mit 42,6 Prozent der Zweitstimmen stand die Union nach dem vorläufigen Endergebnis so gut wie selten da. Nur 1990 und 1994 gab es mit 49,5 beziehungsweise 48 Prozent noch bessere Werte. Beim Urnengang 2009 sah das noch ganz anders aus. Mit 35,6 Prozent der Zweitstimmen fuhr die Union ein für sächsische Verhältnisse eher mageres Ergebnis ein.

Während bei der CDU die Sektkorken knallten, dominierte in der sächsischen FDP-Parteizentrale Katzenjammer: „Das ist ein rabenschwarzer Tag für die FDP, eine tiefe Enttäuschung“, sagte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Die Liberalen müssten sich nun neu aufstellen. Den Landesverbänden komme da eine große Verantwortung zu. Denn aus den Ländern heraus müsse die FDP wieder neu aufgebaut werden.

Eine Lage, wie sie die Liberalen im Freistaat durchaus kennen. 1999 waren sie bei der Landtagswahl mit 1,1 Prozent in die Bedeutungslosigkeit gestürzt. Der damals 40 Jahre alte Werbefachmann Holger Zastrow übernahm die FDP in chaotischen Zeiten und führte sie fünf Jahre später schon wieder in den Landtag. Seit 2009 ist die FDP sogar Regierungspartei. 2009 gab es zur Bundestagswahl 13,3 Prozent - am Sonntag reichte es lediglich für eine 3 vor dem Komma (3,1 Prozent).

Angesichts der klaren Zuwächse beziehungsweise erdrutschartigen Verluste der beiden sächsischen Koalitionäre blieben die Ergebnisse der anderen Parteien fast schon Nebensache. Die Linke behauptete sich mit 20 Prozent erneut als zweitstärkste Kraft (2009: 24,5). Die SPD erreichte mit 14,6 Prozent exakt das Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Die Grünen bekamen 4,9 Prozent, 1,8 Prozentpunkte weniger als beim letzten Urnengang. „Wir brauchen gar nichts schönzureden. Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht“, sagte Parteichefin Claudia Maicher.

Auch wenn sich die Koalitionäre vor der Wahl einig waren, dass die Bundestagswahl nicht als Testlauf für die sächsische Landtagswahl in einem Jahr taugt, dürfte nun für die FDP das große Zittern beginnen. Distanziert hatte die Union in den vergangenen Tagen auf die verzweifelt wirkende Zweitstimmenkampagne der FDP reagiert. Parteichef und Bundesvize Holger Zastrow hatte eine Art kommunistisches Gespenst an die Wand gemalt. Nur mit der Erststimme für die CDU und Zweitstimme für die FDP könne man verhindern, dass die Wähler an diesem Montag „in einer anderen Bundesrepublik aufwachen, einer Republik der Umverteiler, Steuererhöher und Bevormunder“. Tatsächlich wird der deutsche Wähler am Montag in einer für ihn neuen Welt aufwachen - in einer Welt ohne FDP im Bundestag.

Jörg Schurig, dpa

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