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Aufregung um geplante Diäten-Erhöhung für Abgeordnete im sächsischen Landtag

Aufregung um geplante Diäten-Erhöhung für Abgeordnete im sächsischen Landtag

Es ist ein Reizthema wie kaum ein zweites, entschieden aber ist noch nichts: Mitten in heiklen Pegida-Zeiten stehen den Abgeordneten im sächsischen Landtag mal wieder aufgeregte Debatten um Diäten-Erhöhungen ins Haus.

Klar ist schon heute, dass diese sogenannte Grundentschädigung von derzeit 5212,54 Euro wachsen wird. In welcher Höhe dies geschieht und welche der anderen Posten ebenfalls angehoben werden, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Dennoch machen erste Details die Runde. Von einem Aufschlag von bis zu zehn Prozent ist die Rede, laut der Bild-Zeitung wären das rund 500 Euro zusätzlich im Monat - ein gewaltiges Plus.

Derzeit tagt eine interne Arbeitsgruppe der beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema, weil der Dresdner Landtag bereits Ende März dazu abschließend beraten muss. Dabei ist es kein Geheimnis, dass eine jährliche Erhöhung sowieso der Regelfall ist in Sachsen. So sind die Bezüge auch in der Vergangenheit gestiegen - allerdings bloß zwischen 50 und 150 Euro pro Jahr. Beim bisher letzten Mal betrug das Plus 83 Euro.

Hintergrund für diesen Trend ist das komplizierte Berechnungsverfahren, das die Grundentschädigung an die wirtschaftliche Entwicklung im Lande koppelt. Konkret: Geht es allen im Schnitt ein Stückchen besser, bekommen auch die Volksvertreter einen entsprechenden Aufschlag - oder auch nicht. Bisher aber ging es stets aufwärts. Folge davon ist, dass es auch in diesem Jahr eine Erhöhung geben wird, wenn auch nicht im Bereich von zehn Prozent. Das wäre nur der Fall, wenn es zu einer zusätzlichen Anpassung nach oben kommt - per Änderung des Regelwerks zum Beispiel.

Das ist zwar im Gespräch, doch selbst aus Reihen der Koalition gibt es entschiedenen Widerspruch. "Ich kann mir keine über die bisher bestehende Regelung hinausgehende Erhöhung vorstellen", sagt CDU-Fraktionsvize Thomas Colditz, der momentan den erkrankten Frank Kupfer an der Spitze vertritt. Ähnlich sehen das andere Fraktionskollegen. "Die Regelung sollte weitgehend so bleiben, wie sie ist", meint CDU-Mann Alexander Krauß. Noch härter ist die Haltung von Sebastian Fischer. "Das geht gar nicht", sagt der CDU-Abgeordnete, und auch in der SPD gibt es ähnliche Stimmen. "Ich wüsste nicht, was gegen die bestehende Regelung sprechen sollte", meint die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgen Überlegungen, neben den Diäten drei weitere Posten anzuheben. Dabei handelt es sich zum einen um die Aufwandspauschale, die Abgeordnete für ihre Wahlkreisarbeit erhalten. Je nach Wohnort beträgt diese derzeit 3070 Euro im Monat. Hinzu kommt eine sogenannte Mitarbeiterpauschale für Personal, das in den Wahlkreisen anfällt. Beides könnte in Zukunft angehoben werden. Im Gespräch ist, die Zahl der Mitarbeiterstellen von einer auf künftig eineinhalb zu erhöhen. Damit würden auch die Bürokosten steigen, was eine höhere Aufwandspauschale nötig machen würde.

Fehlt noch ein letzter Punkt, und der ist besonders heikel. So spielen einige CDU- und SPD-Abgeordnete offenbar mit dem Gedanken, parallel das Renteneintrittsalter der Abgeordneten von derzeit 67 Jahren auf 63 oder gar 62 zu senken - was die schon jetzt äußerst komfortable Rentenversorgung weiter verbessern würde. Das bringt CDU-Mann Fischer ebenso in Rage wie SPD-Frau Friedel. "Das ist völlig indiskutabel, das können wir niemandem mehr erklären", meint der eine. "Das halte ich für abwegig", sagt die andere.

Unabhängig davon ist es nach derzeitigem Stand reichlich unwahrscheinlich, dass die Verbesserungen auf allen vier Ebenen in der genannten Größenordnung umgesetzt werden. Die versammelte Opposition ist eh dagegen, und der Widerstand aus der Koalition ist ebenfalls erheblich - auch wegen Pegida, aber nicht nur deshalb.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.02.2015

Jürgen Kochinke

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