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Auch aus Berlin kommt Kritik an den Änderungen beim Programm "Weltoffenes Sachsen"

Auch aus Berlin kommt Kritik an den Änderungen beim Programm "Weltoffenes Sachsen"

Die Kritik an den Kürzungen des Freistaats Sachsen bei den Demokratieprojekten zieht weitere Kreise. Auch auf Bundesebene regen sich SPD und Grüne über die Pläne der sächsischen schwarz-gelben Regierungskoalition auf (DNN berichteten).

Geschichtsaufarbeitung im Oschatzer E-Werk: Eine neue Ausstellung widmet sich Jugendlichen in der DDR, die sich gegen das System auflehnten. Die Schau entstand in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Robert-Havemann-Stiftung. Ab Dezember zeigt das soziokulturelle Zentrum eine Ausstellung über Anne Frank, die aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" finanziert wurde.

Quelle: Dirk Hunger

Dresden . Die Million, die im Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" umgeschichtet werden soll, sei "sachfremd eingesetzt", meint die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. CDU und FDP zeigten damit ihre Konzeptlosigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Das sei grob fahrlässig und gefährde Menschenleben, ist Roth überzeugt.

Der Innenausschuss des Landtags hat die Änderungen in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Demnach sollen die Mittel des Programms für freie Träger, Vereine und Verbände künftig auch in Jugendarbeit beim Katastrophenschutz, bei Kinderschutzorganisationen oder Sportvereinen fließen. Dafür wird vom Jahresbudget in Höhe von 1,89 Millionen eine Million reserviert.

Aus den Regierungsfraktionen heißt es, man wolle damit das Engagement gegen Rechtsextremismus breiter aufstellen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) nannte es sein besonderes Anliegen, Vereine und Verbände bei ihrer Arbeit für Demokratie gegen Extremismus zu unterstützen. "Dort sind Jugendliche aktiv und die wollen wir stärken." Mit dem Beschluss zum "Weltoffenen Sachsen" werde die Förderung der Arbeit für Demokratie und Toleranz deutlich ausgeweitet statt gekürzt.

Das aber sieht die Opposition anders. Denn unterm Strich bleibe für die Demokratie-Projekte, die bislang vom Landesprogramm profitierten, weniger als zuvor, obwohl das "Weltoffene Sachsen" von CDU und FDP auf ein Budget von über drei Millionen angehoben wurde. Für Grünen-Chefin Roth und die Bundestags-Abgeordnete Monika Lazar fließt das meiste Geld nun in Initiativen mit völlig anderem thematischen Profil. "In unverantwortlicher Weise werden hier sächsische Projekte gegeneinander ausgespielt - zu Lasten der kontinuierlichen Arbeit gegen Rechts", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Für viele kompetente Demokratie-Initiativen könne das das Aus bedeuten.

So sieht es auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Sie wundert sich, wieso Sachsen das erfolgreiche Landesprogramm ändert, wo doch der Bund mit dem Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" ohnehin Mittel für Verbandsarbeit gegen Rechts bereitstelle. "Wenn die Koalition die Jugendarbeit beim Katastrophenschutz, beim Kinderschutz oder in Sportvereinen fördern will, müssen zusätzliche Gelder bereitgestellt werden", so Kolbe.

Sorgen macht man sich zum Beispiel im soziokulturellen Zentrum E-Werk in Oschatz. Mit Mitteln aus dem "Weltoffenen Sachsen" finanziert das E-Werk Veranstaltungen - wie ab Anfang Dezember eine Ausstellung über Anne Frank und eine antirassistische Woche im nächsten Jahr. "Diese flächendeckenden Aktionen und der kontinuierliche fachliche Austausch gewährleisten Synergien und ein koordiniertes demokratisches Gegengewicht zur NPD und den Freien Kräften", sagt Sozialarbeiterin Anja Kohlbach. Wenn das ab 2013 mangels Geld wegfallen sollte, "dann gibt es im Landkreis niemanden mehr, der sich außerhalb seiner eigenen Einrichtung des Themas annimmt".

Christine Keilholz

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.11.2012

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