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Auch Köditz klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Staatsregierung

Auch Köditz klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Staatsregierung

Als dritte Abgeordnete der Linken in dieser Legislaturperiode klagt die Antifaschismusexpertin der Landtagsfraktion, Kerstin Köditz, vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen die Staatsregierung.

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Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke)

Quelle: André Kempner

Zwei Anträge auf sogenannte Organstreitverfahren habe er für Köditz bei dem Leipziger Gericht eingereicht, sagte der Rechtsanwalt und Linken-Abgeordnete André Schollbach am Donnerstag in Dresden.

Köditz sei in ihren Abgeordnetenrechten verletzt worden, weil Kleine Anfragen an die Staatsregierung nur unvollständig beantwortet worden seien. Aus demselben Grund hatten schon Schollbach selbst und seine Fraktionskollegin Annekatrin Klepsch Organklagen in Leipzig erhoben. Köditz hatte den Angaben zufolge Anfang des Jahres zwei Anfragen zu rechten Konzerten und den Strukturen Rechtsextremer in Sachsen gestellt. Von Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe sie keine ordnungsgemäße Antwort erhalten, sondern lediglich den Hinweis, dass der Verfassungsschutzbericht die angefragten Themen und Sachverhalte umfasse.

Köditz nannte den Verweis auf den Verfassungsschutzbericht „skandalös“. „Ich werde es nicht hinnehmen, dass die Staatsregierung meine Auskunftsrechte als Abgeordnete beschneidet.“ Auch bei den Klagen von Klepsch und Schollbach ging es um Anfragen ans Innenministerium.

dpa

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