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Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bleiben in Erstaufnahme

Sachsen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bleiben in Erstaufnahme

In den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens sind gegenwärtig 3.370 Personen untergebracht. Obwohl die Einrichtungen also überwiegend leerstehen, verteilt der Freistaat bis zu 500 Asylbewerber pro Woche auf die kreisfreien Städte und Landkreise.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen für Asylbewerber sind gegenwärtig 3.370 Personen untergebracht.
 

Quelle: 91355393

Dresden.  In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen für Asylbewerber sind gegenwärtig 3370 Personen untergebracht. Diese Zahl nannte am Mittwoch Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS), auf Anfrage der DNN. Der Freistaat verfüge gegenwärtig über 17 799 Plätze, davon allein 4000 in der Landeshauptstadt Dresden. Obwohl die Erstaufnahmeeinrichtungen überwiegend leerstehen, verteilt der Freistaat bis zu 500 Asylbewerber pro Woche auf die kreisfreien Städte und Landkreise. Dresden muss nach dem Königsteiner Schlüssel 13,24 Prozent der Asylbewerber aufnehmen, die der Freistaat verteilt. Die Stadt rechnet damit, dass sie bis auf Weiteres 98 Asylbewerber pro Woche zugeteilt bekommt.

Felber erklärte, trotz der Kostenproblematik – der Freistaat muss seine leerstehenden Einrichtungen unterhalten und gleichzeitig den Kommunen die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber erstatten – gebe es kaum Spielraum bei der Abverteilung. „Maßgeblich wird die Verteilung zur Unterbringung bei den Kommunen durch den Stand des Asylverfahrens bestimmt“, so der LDS-Sprecher. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Aussicht auf einen baldigen positiven Bescheid seien zwingend den Kommunen zuzuweisen.

Die LDS sei aber bestrebt, alle Optionen für eine weitreichende Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtungen auszuschöpfen. So würden Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern auch nach der Ablehnung des Asylantrags regelmäßig nicht mehr den Kommunen zugewiesen, wenn eine Abschiebung innerhalb von sechs Monaten möglich sei.

Zum 29. Februar lebten laut Felber im Freistaat 7337 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. 1686 dieser Personen würden über einen Duldungsstatus verfügen, die anderen 5651 Ausländer ohne Duldung in Sachsen leben. Dazu zählen nicht nur Personen mit unanfechtbar abgelehntem Asylantrag, sondern auch Ausländer ohne Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU. Der Dialog der Bundesrepublik mit den sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien lasse erwarten, dass künftig Abschiebungen in diese Staaten einfacher und damit auch schneller möglich sein würden.

Was mit nicht mehr benötigten Erstaufnahmeeinrichtungen geschehen könnte, lässt sich laut Felber noch nicht sagen. Der Freistaat hatte schon Mitte März erklärt, zunächst an den Kapazitäten festhalten zu wollen, da die Entwicklung nicht absehbar sei (DNN berichteten). Wie die Mietverträge von massiven Gebäuden wie ehemalige Baumärkte oder Produktionshallen gestaltet sind, könne er nicht mitteilen, so der LDS-Sprecher. „Mietvertragliche Regelungen unterliegen der Vertraulichkeit.“ Vertragslaufzeiten und Kündigungsoptionen seien dem jeweiligen Einzelfall angepasst und würden von der Art des angemieteten Objekts und der geplanten Nutzungsdauer abhängen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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