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Asylbewerber: Zahlen steigen weiter - Interne Schätzungen gehen von 20.400 in Sachsen aus

Asylbewerber: Zahlen steigen weiter - Interne Schätzungen gehen von 20.400 in Sachsen aus

Der Anstieg der Asylbewerberzahlen beschäftigt weiter Sachsens Regierung. Offiziell rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutschlandweit noch mit rund 300 000 in diesem Jahr, sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm gestern in Dresden.

Da Sachsen 5,1 Prozent aufnehmen muss, bedeutet dies, dass es im Freistaat am Ende 15 300 sein werden - mindestens. Denn längst kursieren höhere Zahlen. Intern soll selbst das BAMF mittlerweile von 400 000 ausgehen, was für Sachsen 20 400 ausmacht.

Das hat finanzielle Folgen. Vor allem der von der CDU/SPD-Koalition im Landesetat eingestellte Betrag muss nach oben korrigiert werden. Auch Wilhelm sprach von steigenden Zahlen, vermittelte allerdings nicht den Eindruck, als wäre die Landesregierung nicht darauf eingestellt. Um dem aktuellen Anstieg etwas entgegenzusetzen, sind bereits heute weitere Erstaufnahmeunterkünfte nötig. Dabei verwies Wilhelm auf jene in der Leipziger Friederikenstraße mit aktuell 430 geplanten Plätzen.

Justiz geht Bedrohungen nach

Gleichzeitig verwies er auf derzeit elf Ermittlungsverfahren wegen der Bedrohung von Mandatsträgern beim Thema Asyl. Dabei gehe es um massive Drohungen in Briefen, E-Mails und per Telefon. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte er, das Operative Abwehrzentrum (OAZ) sei deshalb aktiv. Neben der Tatsache, dass bisher drei Verdächtige im Visier der Ermittler stehen, wurde Wilhelm an einigen Punkten konkret. Es handele sich um zwei Männer aus Leipzig und einen aus Pirna. "Es ist so gut wie sicher, dass sie es gewesen sind", sagte er. Einer der Verdächtigen sei bisher völlig unauffällig gewesen. Es handle sich offensichtlich um einen "typischen Mitläufer".

Von verbalen Bedrohungen und Schmähungen waren unter anderen die Oberbürgermeister von Pirna und Zwickau sowie der Landrat von Bautzen betroffen - und Leipzigs OBM Burkhard Jung. Doch auch eine Journalistin, der Leiter eines Asylbewerberheimes sowie ehrenamtliche Helfer wurden zur Zielscheibe. Sie hatten sich für die Belange von Flüchtlingen und Asylbewerbern stark gemacht. Das OAZ werde "den gesamten Besteckkasten auspacken", sagte Wilhelm, es sei bereits "sehr nah an den Verdächtigen dran".

Köpping will bessere Kommunikation

Doch nicht nur Wilhelm präsentierte gestern Trends und Zahlen zum Thema Asyl, auch Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zeigt wacker Flagge. Ihr Thema derzeit ist die Verzahnung der Akteure in den verschiedenen Regionen, Verbände-Gespräche lautet der offizielle Titel dafür. Vor kurzem fand die erste Runde statt, anwesend waren 70 Teilnehmer. "Die Kommunikation zwischen den Akteuren ist das Wichtigste", sagte Köpping. Gleichzeitig forderte sie mehr Unterstützung durch den Bund, also mehr Geld. Das betrifft zum einen - Stichwort steigende Asylbewerberzahlen - die Unterbringung, zum anderen aber auch das Erlernen der Sprache. Derzeit seien für Letzteres zwei Millionen Euro eingestellt, sagte Köpping. Um den Bedarf zu decken, seien aber zwölf Millionen nötig.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.05.2015

Jürgen Kochinke

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