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Arbeitslose müssen keine unzumutbaren Maßnahmen akzeptieren

Urteil Arbeitslose müssen keine unzumutbaren Maßnahmen akzeptieren

Dieses Urteil lässt Arbeitsagenturen und Arbeitslose in ganz Deutschland aufhorchen: Eine 61-jährige gekündigte Buchhalterin, die sich gegen eine für sie sinnlose Maßnahme der Agentur gewehrt hat, gewann ihren Prozess am Sozialgericht Leipzig. Die Richter hielten die Bildungs-Module für die Diplom-Wirtschaftsingenieurin nicht für zumutbar.

 
 

Quelle: Doering

Leipzig/Dresden.  Dieses Urteil lässt Arbeitsagenturen und Arbeitslose in ganz Deutschland aufhorchen: Eine 61-jährige gekündigte Buchhalterin, die sich gegen eine für sie sinnlose Maßnahme der Agentur gewehrt hat, gewann ihren Prozess am Sozialgericht Leipzig. Die Richter hielten die Bildungs-Module für die Diplom-Wirtschaftsingenieurin nicht für zumutbar. Das Urteil ist rechtskräftig.

„Es ist gerichtsbekannt, dass für Buchhalter – sogar für angelernte – eine gute Arbeitsmarktlage besteht“, heißt es im Urteil. Die angeordneten Kompakt-Maßnahmen der Oschatzer Agentur für Arbeit allerdings würden „die Eingliederung in das Erwerbsleben“ nicht befördern. Denn die Schkeuditzerin sollte an neue – notwendigerweise ungelernte – Tätigkeiten in den Sparten Holztechnik, Pflegehilfe, Metall, Farbe, Lager sowie Garten- und Landschaftsbau herangeführt werden. Die Ingenieurin, die seit 2005 bis zu ihrer betriebsbedingten Kündigung Ende 2014 als Buchhalterin tätig war, empfand die Option einer künftigen Vogelhäuschen-Erbauerin oder Pflegehilfskraft, als „reine Schikane“. Sie kam der Verpflichtung zur Kurs-Teilnahme nicht nach, sodass ihr die Streichung des Arbeitslosengeldes  I angedroht wurde. Ihre Widersprüche wies die Behörde zurück. „Hätte ich mich nicht gewehrt und schließlich vor Gericht geklagt, wäre mir das Arbeitslosengeld gesperrt worden“, ist Monika K. überzeugt. Sie möchte andere Betroffene ermutigen, sich keine unpassenden Maßnahmen aufzwingen zu lassen. „Jetzt gibt es ein rechtskräftiges Urteil, auf das sie sich berufen können.“

Für ihren Anwalt Sebastian E. Obermaier ist das Urteil wegweisend. „Damit wird der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, dass gegen Zuweisungen in Maßnahmen kein Rechtsschutz gegeben ist, eine klare Absage erteilt.“ Nach Angaben des Anwalts hat das Leipziger Sozialgericht erstmals in Deutschland entschieden, dass Betroffene nicht erst gegen Leistungssperren, sondern primär auch gegen Sinnlos-Maßnahmen Rechtsschutz erhalten können. Die Richter bezeichneten die Zuweisung im Fall von Monika K., die noch bis März 2017 Arbeitslosengeld I beziehen wird, als „rechtswidrig“.

Hans von Egidy, Sprecher am Sozialgericht Dresden, sagte gestern den DNN, dass allein im vergangenen Jahr 544 Verfahren gegen die Bundesagentur für Arbeit neu eingegangen waren. Überwiegend sei es dabei um den Bezug von Arbeitslosengeld I gegangen, zuweilen aber auch um die Bewilligung von Maßnahmen zur Arbeitsförderung.

Die Agentur für Arbeit Dresden führt in ihrer Juli-Statistik 1480 aktuell laufende berufliche Weiterbildungen auf.

Von Sabine Kreuz und Barbara Stock

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