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Amigos in Sachsen? Nur ein bisschen in der Grauzone

Amigos in Sachsen? Nur ein bisschen in der Grauzone

Strikte Regelungen verhindern, dass in den mitteldeutschen Landtagen Verwandte von Abgeordneten auf Staatskosten beschäftigt werden. Die Verwendung der Pauschalen für Bürgerbüros ist aber jedem selbst überlassen.

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Quelle: Arno Burgi, dpa

Eine Grauzone bleibt auch die mögliche Vermischung von Parlaments- und Parteiarbeit.

Manchmal fällt die Liebe so, dass sie mit Vorschriften nicht zu greifen ist. Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Dombois ist mit ihrem Fahrer verheiratet. Der ist bei der Landtagsverwaltung angestellt und darf seine Gattin, die auch 1. Vizepräsidentin des Landtags ist, weiter zu Amtsterminen chauffieren. In Sachsen ist dies ein Einzelfall. Dass nahe Verwandte ihren Lebensunterhalt aus der Landeskasse beziehen, ist durch straffe Vorschriften ausgeschlossen. Die Parlamentarier müssen dem Landtag erklären, dass sie mit ihren Büromitarbeitern nicht mindestens im dritten Grad verwandt sind, um die maximal 3278 Euro brutto monatlich an Personalgeldern zu beziehen. "Sie können Verwandte zwar anstellen, erhalten aber keine Zuwendung vom Landtag", sagt Sprecher Ivo Klatte. Versucht hat es bisher keiner. "Es gab nie einen Fall, wegen dem ein Verfahren nötig war. Toi, toi, toi", sagt Klatte.

Es bleibt eine spezielle bayerische Form der Familienförderung, dass Landtagsabgeordnete ihre Frauen, Kinder, Mütter auf Staatskosten anstellten - die Gattin als Bürohilfe, die Jungs als Computerexperten. Landespolitik als Vetternwirtschaft.79 Fälle soll es gegeben haben, bevor im Jahr 2000 die Anstellung von Verwandten auf Staatskosten verboten wurde. Altfälle bestehen bis heute weiter. Drei derzeitige CSU-Minister zahlen die Aufwendungen zurück, die enge Familienangehörige kassierten.

Mitteldeutschland ist keine Heimat für Amigos. Nicht nur in Sachsen, auch in den Parlamenten Thüringens und Sachsen-Anhalts ist die Beschäftigung von Angehörigen tabu. Uneheliche Lebensgemeinschaften sind davon nicht betroffen. Das erfuhr die Linkspolitikerin Kerstin Köditz aus Grimma, als sie vor Jahren nachfragte, ob sie ihren Lebensgefährte Volkmar Wölk in ihrem Büro auf Landeskosten anstellen dürfe. Sie darf, wenn beide nicht verheiratet sind. "Alles legal und solange ich nachweise, dass ich für mein Geld ordentlich arbeite, habe ich auch selbst damit keine Probleme", sagt Wölk. Im nächsten Jahr ist aber Schluss. Köditz und Wölk werden im Herbst heiraten.

Nicht unüblich sind dagegen Überkreuz-anstellungen. Dabei werden Verwandte gegenseitig bei Parteifreunden beschäftigt. Prominenter Fall ist Siegrun Seidel. Einst saß die Gattin von Landtagsmitglied Rolf Seidel (CDU) selbst im Parlament. Heute arbeitet sie im Abgeordnetenbüro von Sozialministerin Christine Clauß (CDU). Deren Fraktionskollege Robert Clemen findet daran nichts Anrüchiges. "Ehemalige Abgeordnete kennen sich im Landtagsgeschäft aus. Warum soll man diese Kompetenz nicht nutzen", fragt er rhetorisch. Selbst der politische Gegner sieht in solch einem Fall nichts Empörendes und lobt: "Frau Seidel weiß Bescheid. Das muss man neidlos anerkennen."

Weniger strikt ist die Verwendung der steuerfreien Büropauschale geregelt. Die Abgeordneten erhalten je nach Entfernung ihres Wohnsitzes vom Landtag zwischen 2081 und 3022 Euro. Damit können sie ein Bürgerbüro unterhalten, Blumen und Sekt für Empfänge kaufen und Fahrtkosten begleichen. Manche haben gleich mehrere Bürgerbüros und die in Bestlage. Einige nutzen dazu Räume ihrer Eigenheime. Wenige geben an, ein "mobiles Büro" zu unterhalten. Möglich ist alles. Auch Befriedigung privater Konsumwünsche. "Auch wenn ein Abgeordneter kein Wahlkreisbüro unterhält und die Pauschale privat verwendet, ist das seine Sache", sagt Landtagssprecher Klatte. Kontrollieren könne die Verwendung des Geldes nur der Landesrechnungshof. Dafür gab es noch keinen Anlass. "Wir haben die Fraktionen und deren Öffentlichkeitsarbeit überprüft, dabei aber keine gravierenden Verstöße festgestellt", sagt Landesrechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus.

Die meisten Fraktionen geben klare Empfehlungen, wie die Gelder zu verwenden sind. "Zentrale Lage, geeignet für Veranstaltungen, behindertengerecht und möglichst mit Schaufenster", nennt Köditz-Mitarbeiter Wölk die Richtlinien der Linkspartei. Ähnlich verbindlich klingt es aus den anderen demokratischen Fraktionen. Sie legen Wert darauf, dass ihre Abgeordneten mit Räumlichkeiten im Stadtbild präsent und ansprechbar sind. Trotzdem bleibt die Nutzung der Büropauschale eine Grauzone.

Ähnlich ist es bei einer möglichen personellen Vermengung von Fraktions- und Parteiarbeit. Beides sollte organisatorisch getrennt werden, damit nicht Parlamentsgelder für Parteibelange verwendet werden. Tatsächlich sind aber Mitglieder diverser Parlamente auch bei Fraktionen und Parteien angestellt. Darauf angesprochen, heißt es immer, sie könnten das trennen. Alles gar kein Problem.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.05.2013

Andreas Friedrich

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