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Aktenstau in Sozialgerichten – Kläger brauchen Geduld

Urteile nach zwei Jahren Aktenstau in Sozialgerichten – Kläger brauchen Geduld

Sachsens Sozialrichter sind heillos überlastet – deshalb müssen Kläger im Durchschnitt fast zwei Jahre auf ein Urteil warten. Allein beim Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz hat sich die Zahl der unerledigten Fälle in den vergangenen zehn Jahren von 2600 auf 5467 mehr als verdoppelt.

Quelle: dpa

Chemnitz.  Sachsens Sozialrichter sind heillos überlastet – deshalb müssen Kläger im Durchschnitt fast zwei Jahre auf ein Urteil warten. Allein beim Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz hat sich die Zahl der unerledigten Fälle in den vergangenen zehn Jahren von 2600 auf 5467 mehr als verdoppelt. An den drei Sozialgerichten in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden im vorigen Jahr zwar 31 772 Fälle abgearbeitet, das waren allerdings 2600 Abgänge weniger als noch 2014. Damit wuchs der Akten-Stau auf insgesamt 42 200 Verfahren.

Den Grund sieht der Präsident des Landessozialgerichts, Gerd Schmidt, im grassierenden Personalmangel: „Seit 2011 hat mein Gericht ein Fünftel weniger Richter als eigentlich notwendig. Seit 2000 wurde die notwendige Zahl der Richter fast nie erreicht.“ In Zahlen heißt das: Um die Arbeit zu schaffen, bräuchte das LSG zwei Senate mehr, die Zahl der Richter müsste von 31 auf 39 steigen.

Die Lage an den drei Sozialgerichten, die dem LSG untergeordnet sind, ist kaum besser: Die Zahl der Richter sank im vergangenen Jahr um acht Stellen auf 109. Im Gegenzug stiegen die Krankheitstage der insgesamt 415 Beschäftigten auf 8015 (2014: 6950). Dabei falle auf, so Schmidt, dass die Langzeit-Erkrankungen deutlich zunehmen. Zudem sei die Altersstruktur der sächsischen Justiz bedenklich. „Die Ausfälle sind häufig auf den extremen Druck und die Belastung zurückzuführen.“ Trotzdem „will Finanzminister Unland nicht vom Stellenabbau abweichen“, kritisiert Sachsens oberster Sozialrichter. Deshalb verlangt Schmidt von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), sich „mehr zu engagieren.“

Um die Verfahren schneller abschließen zu können, wird nur noch in etwa einem Drittel der Fälle ein mündliches Urteil verkündet – die große Masse
entscheiden die Richter bereits per schriftlichem Bescheid. Doch auch in solchen Fällen müssen die Kläger im Durchschnitt anderthalb Jahre warten. „Dies ist für diejenigen, die häufig um ihr Existenzminimum oder eine schmale Rente streiten, nicht hinnehmbar“, moniert Schmidt.

Der LSG-Präsident hält die langen Verfahren auch juristisch für kaum haltbar: „Es bestehen erhebliche Bedenken, ob der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz gewährleistet wird.“ Im vergangenen Jahr musste der Freistaat aufgrund eines überlange dauernden Sozial-Verfahrens bereits Schadenersatz zahlen. Insgesamt 13 Klagen sind deswegen eingereicht worden – und die Tendenz ist steigend. „Das kann richtig teuer werden“, sagt Schmidt. Bei Zeitverzug seien pro Monat hundert Euro fällig, pro Fall und Jahr also 1200 Euro.

Damit nicht genug: Im Zuge der Zuwanderung rechnen die Sozialrichter auch mit mehr Verfahren. „Alles, was mit Integrationsleistungen zusammenhängt, fällt in unseren Bereich“, erklärt Gerichtssprecherin Yvonne Wagner. Im vergangenen Jahr gab es dazu nur knapp hundert Fälle, es dürften mehr werden, „wenn Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und arbeiten dürfen“.

Momentan machen Hartz-IV-Klagen das Gros am LSG aus: An den Sozialgerichten geht es bei jedem zweiten der insgesamt 18 471 Verfahren um Grundsicherung oder Kindergeld. Es folgen Klagen zur Rente sowie zu Zahlungen von Krankenkassen, Arbeitslosen- und Unfallversicherungen.

Von Andreas Debski

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