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Affront gegen Koalitionspartner: SPD setzt eigene Kommission ein

Innere Sicherheit Affront gegen Koalitionspartner: SPD setzt eigene Kommission ein

Es ist nichts Geringeres als ein Affront gegen Innenminister Markus Ulbig (CDU): Die sächsische SPD – immerhin Teil des Regierungsbündnisses mit der CDU – ruft eine eigene „Expertenkommission Innere Sicherheit“ ins Leben. Die Runde soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen.

Abteilung Attacke: Sachsens SPD-Chef und Vize-Regierungschef Martin Dulig (42) provoziert die CDU mit einer eigenen Experten-Kommission.
 

Quelle: Christian Modla

Dresden.  Es ist nichts Geringeres als ein Affront gegen Innenminister Markus Ulbig (CDU): Die sächsische SPD – immerhin Teil des Regierungsbündnisses mit der CDU – ruft eine eigene „Expertenkommission Innere Sicherheit“ ins Leben. Die Runde soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen, kündigt SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig gegenüber DNN an. Dabei sollen die Experten explizit „den Kontakt zu den Berufsverbänden und den Gewerkschaften suchen“, auch Polizisten und Justizmitarbeiter sollen bei der Kommission ihre Sorgen abladen können. Es reiche der SPD eben nicht aus zu kritisieren, betont der Parteichef: „Wir wollen sowohl das Know-how der Betroffenen abholen als auch mit eigenen, konstruktiven Vorschlägen gegenüber unserem Koalitionspartner auftreten, im Sinne der Sache.“

Es verwundert nicht, dass dieser Alleingang bei der CDU für einiges Kopfschütteln sorgt. Dem Vernehmen nach hat selbst Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Kabinettssitzung am Dienstag deutliche Worte in Richtung SPD losgelassen. Der Tenor: Nicht schon wieder die nächste Provokation. Erst vor vier Wochen hatte Dulig mit seiner Kritik an der sächsischen Polizei und den Sicherheitsbehörden den ansonsten in sich ruhenden Regierungschef aus der Reserve gelockt und für eine heftige Auseinandersetzung innerhalb der Koalition gesorgt. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte dem SPD-Landeschef vorgeworfen, mit seinem Sachsen-Bashing dem Freistaat zu schaden. Tillich legte anschließend auf dem CDU-Parteitag nach, indem er die SPD und insbesondere seinen Wirtschaftsminister Dulig mahnte: „Da hilft kein Reden, sondern nur konkretes Handeln.“ Damit sprach er erstmals aus, was in Regierungskreisen schon länger hinter vorgehaltener Hand moniert wird: Die SPD solle sich mal besser um ihre Ministerien kümmern, als sich ständig als „Opposition in der Regierung“ zu gerieren.

Dulig hatte zuletzt angekündigt: „Wir müssen unser Profil in der Koalition weiter schärfen.“ Die neue Kommission soll dabei einen Beitrag leisten, wird nun klar. Doch im Freistaat hatte es zuletzt sowohl eine Kommission zur Überprüfung der Polizeiarbeit gegeben, als auch ein aktuell noch tätiges Expertengremium zur Aufarbeitung des Falls al-Bakr, um etwaige Versäumnisse von Polizei und Justiz aufzuklären.

Zur neuen SPD-Runde gehören unter anderem der langjährige Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD), der Kriminologe Christian Pfeiffer („Töpfchen-Pfeiffer“), die Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber, die bereits Mitglied der Polizeikommission Sachsen war, der ehemalige Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel sowie der frühere Vize-Revierführer des Polizeireviers Bautzen, Roland Fleischer, und die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Harald Baumann-Hasske und Albrecht Pallas.

Weil die Innere Sicherheit traditionell zu den starken Themen der Union gehört, wiegt das Ansinnen umso schwerer. Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, meint süffisant: „Ich finde es gut und durchaus legitim, wenn sich die SPD beim Thema Innere Sicherheit Sachverstand aneignen möchte. Und ich begrüße es, wenn nun auch die SPD das Thema als zentral erachtet.“ Die sächsische CDU verfüge bereits seit vielen Jahren über einen entsprechenden Landesfachausschuss, der stets Experten und Praktiker anhört. Insgesamt sehe er der Kommission gelassen entgegen, meint Hartmann – „am Ende zählen sowieso nur Ergebnisse“. Außerdem schreibt der Unionspolitiker den Sozialdemokraten ins Stammbuch: „Um etwas in der Koalition umzusetzen, bedarf es beider Partner.“

Der Linken-Innenexperte Enrico Stange wertet den Dulig-Plan gar als „Placebo-Lösung für die Bevölkerung, die einzig und allein dazu dient, den Koalitionspartner vorzuführen und anzugreifen“. Dringend nötig sei eine echte Aufgabenanalyse der Polizei und daraus resultierende Problemlösungen. „Was Martin Dulig jetzt präsentiert, passt eher zu seinen Sonntagsrunden am Küchentisch“, moniert Stange. Fakt sei, dass die SPD im Landtag die Chance vertan habe, bei der Evaluierung der Polizeiarbeit entscheidend mitzuwirken und den folgenden Bericht kritisch zu analysieren. „Jetzt eine eigene Expertenkommission zu installieren, bringt uns inhaltlich nicht weiter. Zumal weder von Frau Färber noch von Herrn Pfeiffer etwas Substanzielles zu erwarten sein dürfte. Das ist nur Show.“

Die SPD hält trotz – oder gerade wegen – der Kritik an ihren Plänen fest. Und nicht nur das: Dulig schreibt seiner Partei auch die millionenschweren Aufstockungen im Sicherheitsbereich zu Buche, die die große Koalition gerade erst beschlossen hat. Dazu zählen die Erhöhung der Neueinstellungen bei Polizei und Justiz sowie Sanierungen von Polizeirevieren und die Anschaffung von neuer Sicherheitstechnik. In der Koalition habe die SPD das Thema entscheidend vorangebracht, lobt sich der Parteivorsitzende: „Wir haben nicht nur geredet. Wir haben gehandelt“ – eine Anspielung auf Tillichs Zurechtweisung und gegen Innenminister Ulbig. Dabei verweist Dulig auch auf den Stopp des Stellenabbaus sowie auf Maßnahmen zur Förderung von politischer Bildung und Demokratie in der Polizei-Ausbildung. Doch es müsse sich grundsätzlich etwas ändern, verlangt Dulig: „Wir müssen als SPD vorlegen.“ CDU-Innenexperte Hartmann hält dagegen: „Es wäre ehrlicher, von einem gemeinsamen Ergebnis zu reden.“ Der nächste Schlagabtausch in der großen Koalition ist damit eröffnet.

Von Andreas Debski

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