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AWO in Sachsen droht AfD-Mitgliedern mit Konsequenzen

Unvereinbarkeit AWO in Sachsen droht AfD-Mitgliedern mit Konsequenzen

Auch in Sachsen geht die Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf Distanz zur AfD. Der Landesverband teile das Positionspapier des Bundesverbandes uneingeschränkt, das eine Vereinbarkeit von AfD-Zugehörigkeit und einer Mitarbeit bei der AWO in Frage stelle, sagte Sachsens AWO-Vorsitzende Margit Weihnert.

AWO-Mitarbeitern, die Mitglied in der AfD sind, könnten künftig Konsequenzen drohen.

Quelle: dpa

Dresden. Auch in Sachsen geht die Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf Distanz zur AfD. Der Landesverband teile das Positionspapier des Bundesverbandes uneingeschränkt, das eine Vereinbarkeit von AfD-Parteizugehörigkeit und einer Mitarbeit bei der AWO in Frage stelle, sagte Sachsens AWO-Vorsitzende Margit Weihnert der Deutschen Presse-Agentur. „Wir erwarten von unseren Mitarbeitern, dass sie die Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt, insbesondere Gleichheit und Toleranz, nicht nur allgemein akzeptieren, sondern diese auch im Arbeitsalltag leben.“

Das schließe „jegliche Form von menschenfeindlichem Verhalten aus“ und gelte gleichermaßen „für Engagierte und Mitglieder der AWO“, sagte Weihnert. Ähnlich äußerten sich Sprecher des Paritätischen Sachsen und des Deutschen Roten Kreuzes.

Die AWO verweist in dem Papier darauf, dass aus der AfD-Führung „wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit Stimmung“ gegen Schutzsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund gemacht werde. „Wer die Ideen der AfD vertritt, der kommt unserer Ansicht nach für bestimmte Positionen bei uns nicht infrage“, sagte eine Sprecherin.

Der sächsische AfD-Landesverband kritisierte die Ankündigung der AWO als „schlicht grundgesetzwidrig“. „Wir halten es daneben für schizophren, sich einerseits gegen Ausgrenzung zu wenden und gleichzeitig andere Menschen auszugrenzen“, sagte Sprecher Thomas Hartung. Außerdem sei es „pauschal verdammend“, die AfD „mit drei Kampfbegriffen“ zu diffamieren, „ohne konkrete Parolen zu nennen“.

Fälle, bei denen Mitarbeiter durch rassistische Äußerungen gegen die Grundsätze der AWO verstoßen hätten, sind laut Landesverband in Sachsen bisher nicht bekannt. Anders beim DRK Sachsen: Hier habe es in wenigen Einzelfällen arbeitsrechtliche Konsequenzen aufgrund rassistischen oder menschenverachtenden Auftretens gegeben, sagte Sprecher Kai Kranich. „Dabei wurden auch Kündigungen ausgesprochen.“

Eine Mitgliedschaft in der AfD stehe aber nicht im Widerspruch zu einer Mitarbeit beim DRK. Parteimitgliedschaften seien generell Privatsache und würden auch nicht abgefragt. Mitarbeiter und Mitglieder seien aber den Grundsätzen der Rotkreuz und Rothalbmond-Bewegung verpflichtet - Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. „Zum Grundsatz der Neutralität gehört jedoch, dass sich ein Repräsentant des DRK politischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen enthält“, sagte Kranich.

Auch beim Paritätischen Sachsen sieht man eine AfD-Mitgliedschaft nicht als Grund, sich von Mitarbeitern zu trennen. „Wenn es aber um rassistische oder menschenverachtende Positionen geht, dann lehnen wir das ab. Da ist dann auch eine rote Linie überschritten“, sagte der Sprecher des Wohlfahrtsverbandes, Thomas Neumann.

Partei-Sprecher Hartung sind keine Fälle bekannt, in denen AfD-Mitglieder in Sachsen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit Schwierigkeiten mit Wohlfahrtsverbänden bekommen hätten. „Wohl aber in anderen Zusammenhängen – obwohl es immer problematisch, da oft nicht eindeutig nachweisbar ist, ob berufliche Benachteiligungen von Mitgliedern und deren Mitgliedschaft in Kausalbeziehungen stehen.“ Gerade im öffentlichen Dienst sei das „politische Mobbing“ sehr subtil. Sich beispielsweise bei AfD-Demos öffentlich zu zeigen oder als eingetragener Ordner zu fungieren, gehe nicht.

dpa

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