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5500 Studenten demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungen – CDU: „Der richtige Weg“

5500 Studenten demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungen – CDU: „Der richtige Weg“

Leipzig. Gegen die geplanten Kürzungen an Hochschulen sind am Mittwoch Studenten in Leipzig auf die Straße gegangen.

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Tausende Studenten demonstrieren am 25. Juni in Leipzig gegen Kürzungen an den Universitäten.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Unter dem Motto „Kürzer geht’s nicht. Bildung braucht Zukunft“ machten nach Polizeiangaben rund 5500 Teilnehmer ihrem Unmut über die Rotstift-Politik in der Bildung Luft. CDU-Hochschulexperte Günther Schneider verteidigt den Kurs der Landesregierung und attestiert der Leipziger Uni-Leitung ein Kommunikationsproblem.

Die Studenten fordern neben dem Stopp des Stellenabbaus eine Verdoppelung der jährlichen Landeszuschüsse für die Studentenwerke auf 11,9 Millionen Euro. Sachsens Schulen sollen mehr Eigenverantwortung und Personal bekommen. Mit Landeszuschüssen soll es eine Sozialarbeit an allen Schulen geben. „Wir solidarisieren uns mit allen, die von Kürzungen betroffen sind. Wir sind heute hier, um dagegen zu sein“, sagte Kerstin Schmitt vom Studentenrat der Universität Leipzig.

Der Freistaat hält bisher trotz zusätzlicher Mittel aus dem Bildungspakt von Bund und Ländern und freiwerdender Bafög-Mittel am Abbau von 1042 Stellen bis 2020 fest. Zur Kundgebung war auch die Rektorin der Universität Leipzig, Beate Schücking, gekommen. Die Hochschulen des Landes hätten Zielvereinbarungen bis 2015, in denen bereits ein Stellenabbau vorgesehen sei. Die Streichung von Wissenschaftler-Stellen bedeute auch immer den Verlust anderer Arbeitsplätze, sagte sie Journalisten. Und weiter: „Es ist einfach nur unvernünftig, an dieser Stelle zu sparen.“  

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Tausende Studenten protestierten am Mittwoch (25.06.2014) gegen den Abbau von mehr als 1000 Stellen an Sachsens Universitäten. Die Demonstranten fordern außerdem mehr Geld für die Arbeit der Studentenwerke.

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Dem widerspricht Günther Schneider, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. „Ich bin überzeugt davon, dass die Hochschulpolitik, die wir in den nächsten Jahren vor uns haben, der richtige Weg ist“, sagte er am Rande der Demonstration. Für die Kürzungen an der Universität Leipzig sei das Rektorat größtenteils selbst verantwortlich.

In der Messestadt fallen neben der Pharmazie auch die Klassische Archäologie und die Theaterwissenschaften dem Rotstift zum Opfer. Diese Studenrichtungen sollen abgeschafft werden. Schneider sagte, er könne die Begründungen des Rektorats für diese Entscheidungen nicht nachvollziehen: „Die Universität Leipzig hat in den vergangenen acht Jahren 18,5 Prozent mehr Personal und seit 2005 jährlich 20 Millionen Euro zusätzlich erhalten“, so der Arbeitskreis-Vorsitzende. Von einem „Kürzungsdiktat“ könne daher nicht gesprochen werden.

Bund übernimmt Länderanteil beim Bafög

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Mit Kreide malten die Referendare ihre Fächerkombinationen auf den Fußweg, um zu zeigen, welches Potential in ihnen steckt.

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Schneider warf der Uni-Leitung mangelnde Kommunikation vor. „Ich fordere von der Rektorin der Universität Leipzig, dass man miteinander redet, mit ihren Gremien und ihrem Hochschulrat und nicht zuletzt mit den Studierenden. Mir scheint, dass es aber auch innerhalb der Gremien der Universität an der notwendigen Kommunikation fehlt.“, kritisierte er.

Rektorin Beate Schücking erneuerte die Forderung der sächsischen Hochschulrektoren, die Bafög-Millionen für einen Stopp des Stellenabbaus einzusetzen. Ab 2015 will der Bund den Länderanteil beim Bafög (Bundesausbildungsförderung) komplett übernehmen. Sachsen spart damit rund 85 Millionen Euro. Ein Sprecher des sächsischen Wissenschaftsministeriums sagte: „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, über Stellenstreichungen zu diskutieren.“

Streichungen werden eventuell zurückgenommen

Für 2015 sei eine Evaluierung vorgesehen, um die Prognosen über die Entwicklung der Studentenzahlen abzugleichen. „Wir wissen genau, wie viele Studenten aus Sachsen wir haben werden“, sagte er. Es komme aber darauf an, wie viele junge Leute von auswärts nach Sachsen kämen, um hier zu studieren. Die 1042 Stellen stünden zwar im Gesetz, aber es sei noch nicht gesagt, dass die Streichungen tatsächlich vollzogen würden.

Die sächsische SPD sieht sich durch die Demonstration in ihrem politischen Kurs bestätigt. Holger Mann, Fraktions-Sprecher für Hochschule und Wissenschaft, teilte am Mittwoch mit, seine Partei werde sich dafür einsetzen, dass der von Schwarz-Gelb beschlossene Stellenabbau an sächsischen Hochschulen zurückgenommen werde. „Sollte die Regierungskoalition nach dem heutigen Tag immer noch behaupten, an unseren Hochschulen sei alles in bester Ordnung, kann man ihr nur noch Ignoranz bescheinigen“, urteilte Mann.

dpa/jca

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