Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Google+
44 Richter und Staatsanwälte zusätzlich

Sachsen reagiert auf Kriminalität: 44 Richter und Staatsanwälte zusätzlich

Sachsen will die Ermittlungsverfahren beschleunigen und die Aktenberge reduzieren. „Allen muss klar sein: Auf eine Straftat muss schnell eine Verurteilung folgen – und das unabhängig von der Nationalität“, sagt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Interview.

Quelle: dpa

Dresden.  Sachsen will die Ermittlungsverfahren beschleunigen und die Aktenberge reduzieren. „Allen muss klar sein: Auf eine Straftat muss schnell eine Verurteilung folgen – und das unabhängig von der Nationalität“, sagt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im LVZ-Interview. Deshalb hat die Landesre-gierung die großflächig geplanten Stellenstreichungen gestoppt: Bis 2020 bleiben damit 370 der ursprünglich zu streichenden 444 Stellen erhalten. „Die Verhandlungen zur Finanzierung sind hart gewesen. Fest steht jetzt: Es wird in den kommenden Monaten  insgesamt 44 Staatsanwälte und Richter zusätzlich geben. Das ist das absolut notwendige Signal in der derzeitigen Situation.“

Der Freistaat reagiere damit auf die zunehmende Kriminalität, erklärt der Justizminister: „2009, als der  Beschluss zum Stellenabbau gefasst wurde, war man davon ausgegangen, dass mit der zurückgehenden Bevölkerung auch die Kriminalität sinkt. Doch das ist nicht der Fall – die Realität ist, dass die Kriminalität gestiegen ist und die Verfahren deutlich zugenommen haben.“ So haben die Ermittlungsverfahren innerhalb von nur sechs Jahren um ein Fünftel zugenommen – aufgrund dieses Anstiegs und der Personalnot bleiben immer mehr Fälle liegen. Die aktuell 346 Staatsanwälte in Sachsen haben im vergangenen Jahr 234 000 Verfahren gegen bekannte und 174 000 gegen unbekannte Täter bearbeiten müssen. „Das ist eine unglaublich hohe Zahl“, stellt Gemkow klar.

Doch nicht nur in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten sowie bei der Polizei, für die tausend neue Stellen bereits beschlossen sind, rüstet Sachsen auf – auch das Personal in den zehn Gefängnissen wird verstärkt. In einem ersten Schritt kommen in diesem Jahr 50 Bedienstete hinzu. „Die Situation in den Justizvollzugsanstalten ist angespannt. Deshalb müssen wir auch hier personell nachlegen“, macht Gemkow klar. Hinzu kommt: Außer der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen sind in Sachsen alle Gefängnisse ausgelastet und sogar schon überbelegt.

Die Platznot hängt auch mit dem zunehmenden Anteil ausländischer Gefangener zusammen: Aktuell ist jeder fünfte Häftling – 798 von 3561 – ein Zuwanderer. Vor fünf Jahren saßen noch 300 Ausländer weniger in Sachsen ein. „Viele Leute meinen, ausländischen Straftätern passiert bei uns nichts oder die Justiz wäre zu zögerlich. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen macht klar: Es stimmt einfach nicht, dass Zuwanderer verschont werden“, macht Gemkow klar.

Von Andreas Debski

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr