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34 Punkte gegen Fremdenfeindlichkeit

SPD-Fraktion 34 Punkte gegen Fremdenfeindlichkeit

Die SPD-Landtagfraktion hat ein Positionspapier gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Sachsen vorgelegt. Es trägt das Motto „Zeit zum Handeln“ und umfasst 34 Punkte.

Fraktionsvorsitzender Dirk Panter stellte das Positionspapier vor.

Quelle: dpa

Dresden. Die SPD-Landtagfraktion hat ein Positionspapier gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Sachsen vorgelegt. Es trägt das Motto „Zeit zum Handeln“ und umfasst 34 Punkte mit Maßnahmen und Forderungen für eine Stärkung des Staates, die Integration von Flüchtlingen, den Ausbau der politischen Bildung und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Sachsen stehe durch die Vielzahl der fremdenfeindlichen Anschläge „im Fokus der Weltöffentlichkeit“, sagte Fraktionschef Dirk Panter am Mittwoch in Dresden. Es bleibe keine Zeit mehr, nur abzuwarten.

In dem Papier wird unter anderem das Ende des Stellenabbaus bei der Polizei, die Aussetzung des Personalabbaus in den Behörden, die Beobachtung der Pegida-Bewegungen und ihrer Ableger durch den Verfassungsschutz und die Verabschiedung und „auskömmlichen Ausstattung“ des Maßnahmenpakets Integration gefordert. Außerdem sollen die politische Bildung gestärkt und die demokratischen Kräfte unterstützt werden, etwa durch eine Erhöhung der Fördermittel im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ im Millionenbereich.

Für Gesprächsbedarf mit dem Koalitionspartner dürfte vor allem die Forderung nach einem Stopp des Stellenabbaus sorgen, meinte Panter. Was die Maßnahmen kosten, hänge davon ab, wie viele der Punkte zusammen mit der CDU umgesetzt werden könnten. „Ich würde sagen, kurzfristig reden wir über einen zweistelligen Millionenbetrag.“

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